Die Demokraten sind sich diesmal sicher, dass das "schwere Vergehen" erfüllt ist, das die US-Verfassung für eine Amtsenthebung des Präsidenten verlangt. Schnell kündigten sie die Einleitung von Untersuchungen an. Dabei riskieren die Demokraten einen Wahlerfolg bei der anstehenden Präsidentschaftswahl 2020. Unsere Redaktion sprach mit Politikwissenschaftler Dr. Christoph Haas über die heikle Situation um Donald Trump.
Ob CNN, "New York Times" oder Fox News – sie alle kennen nur noch ein Thema: das von den Demokraten angestrengte Amtsenthebungsverfahren gegen Donald Trump.
Wie schon 2016 bei der Russland-Affäre steht gegen den amtierenden Präsidenten der Vorwurf im Raum, er habe eine ausländische Regierung einspannen wollen, um den politischen Rivalen zu diskreditieren.
Diesmal geht es um den aussichtsreichsten Kandidaten der Demokraten für die Wahlen 2020,
Hunter Biden war Vorstandsmitglied eines ukrainischen Gaskonzerns – zur selben Zeit, zu der Joe Biden Vizepräsident und Ukraine-Beauftragter der Obama-Regierung war – und soll an korrupten Geschäften beteiligt gewesen sein.
"Schweres Vergehen" als Voraussetzung für Impeachment
Als Druckmittel, um an belastende Informationen zu kommen, soll Trump Militärhilfen für die Ukraine in Höhe von 400 Millionen US-Dollar zunächst zurückgehalten haben, auch von einem unangemessenen "Versprechen" mit unbekanntem Inhalt ist die Rede.
Für die Demokraten ein "schweres Vergehen" – und somit laut US-Verfassung eine Voraussetzung für ein Amtsenthebungsverfahren. Die Demokratin Terri Sewell bezeichnete laut CBS die geleakte Mitschrift des Telefongesprächs zwischen Trump und Selenskyj als "Fahrplan" für ein anstehendes Amtsenthebungsverfahren. Die Demokratin Alexandria Ocasio-Cortez twitterte: "Zehn Vorfälle der Justizbehinderung waren genug. (...) das Einreiseverbot für Muslime und der Ausschluss von Transgendern fürs Militär war genug. Ukraine ist mehr als genug."
Gefahr nicht nur für Präsident Trump
Auch der Politikwissenschaftler Dr. Christoph Haas von der Universität Freiburg glaubt, dass die Veröffentlichungen Trump gefährlich werden könnten. "In der US-Verfassung wird für ein Impeachment mit dehnbaren Begriffen wie Hochverrat und Fehlverhalten gesprochen. Die versuchte Beeinflussung eines ausländischen Staatschefs zur eigenen Vorteilnahme dürfte dazuzählen", schätzt der Experte.
Trump hätte wohl kaum bei Selenskyj Ermittlungen über Biden angestrengt, wenn dieser kein Kandidat für die anstehenden Wahlen wäre. Außerdem habe der Subtext des Telefonates gelautet: "Ihr habt etwas zu finden."
Die eingeleiteten Untersuchungen stellen für Trump im Amt eine Bedrohung dar. Aber nicht nur für ihn: Auch für die Demokraten ist das Spiel mit dem Impeachment riskant. "Es könnte die Wahlchancen der Demokraten in Gefahr bringen", sagt Haas. Für ein erfolgreiches Impeachment-Verfahren ist eine Mehrheit im Senat nötig – sie gilt aber als ausgeschlossen, denn dort dominieren die Republikaner.
Munition für Trump
Dazu kommt: "Wenn tatsächlich Informationen über Verwicklungen in Korruption seitens Joe Bidens oder seines Sohnes ans Tageslicht kommen, bedeutet das für Trump eine Menge Munition. Bidens Chancen wären extrem geschmälert", so Experte Haas.
Die aktuelle Beweislage ist zudem dünn. Die Demokraten haben das Impeachment-Verfahren zu einem Zeitpunkt angekündigt, als noch unklar war, ob sich die Vorwürfe werden beweisen lassen. "Das angestrengte Impeachment wäre nie fortgeführt worden, hätte die Sprecherin des Repräsentantenhauses einfach 48 Stunden gewartet, um die Mitschrift zu lesen", twitterte beispielsweise der Republikaner Kevin McCarthy.
"Gefährlicher, einfach nichts zu tun"
Politikwissenschaftler Haas aber meint: "Gefährlicher wäre es für die Demokraten gewesen, einfach nichts zu tun." Massive Kritik der Wählerbasis, seitens des linken Parteiflügels und seitens der Medien wäre dann vorprogrammiert gewesen.
Experte Haas sagt dazu: "Die Demokraten bewegen sich im Spannungsfeld zwischen parteitaktischem Manöver und den Pflichten als Mitglieder im Repräsentantenhaus." Eine demokratische Nation könne ein Fehlverhalten, wie es Trump an den Tag gelegt habe, nicht dulden – auch wenn daraus schlechtere Wahlchancen resultierten.
Unabhängige Wähler machen den Unterschied
"Dass die Parteibasis der Demokraten das Impeachment mitträgt, ist klar. Sie fordert es seit Jahren", so Haas. Ausschlaggebend für die weiteren Chancen der Demokraten sind in den Augen des Experte die unabhängigen Wähler, deren Gunst sowohl Republikaner als auch Demokraten gewinnen wollen.
In einer Umfrage von CBS unterstützten in der Gruppe der Unabhängigen allerdings nur 49 Prozent die Impeachment-Untersuchungen, 51 Prozent sprachen sich dagegen aus. Unter den Demokraten und Republikanern lagen die Werte bei 87 Prozent beziehungsweise 23 Prozent Zustimmung.
Demokraten könnten medial die Oberhand verlieren
"Es gibt mehrere Möglichkeiten, wie die Unabhängigen die aktuelle Situation auslegen können", so Haas. Gefährlich für die Demokraten wäre es, wenn der Parteikrieg die Wähler anwidere oder sie die Impeachment-Untersuchungen als Eingeständnis der Demokraten werten, die Republikaner nicht auf regulärem Weg schlagen zu können. Aber auch die Interpretation als tragfähige und unterstützenswerte Ahndung eines Fehlverhaltens ist denkbar.
Für die Demokraten birgt das Impeachment-Verfahren noch weitere Gefahren, denn sie könnten medial die Oberhand verlieren. Trump scheint beunruhigt und schaltet in den Angriffsmodus. Mehr als 60 (Re)Tweets setzte er allein am Montag (30. September) über das Impeachment ab. In seinen Augen findet auf ihn eine Hexenjagd statt – "they are trying to stop ME because I am fighting for YOU", twitterte Trump. Zu Deutsch: "Sie versuchen, MICH zu stoppen, weil ich für EUCH kämpfe."
Keine inhaltlichen Wahlkampfthemen
Gewinnen die Republikaner mit dem Narrativ, die Demokraten wollten Amerika destabilisieren, die Oberhand, ist das für die Demokraten äußerst gefährlich. "Denkt' bei den Impeachment-Bemühungen daran, dass in die Ecke gedrängte Tiere die gefährlichsten sind", warnte der Demokrat Jon Cooper via Twitter.
Experte Haas erinnert an eine weitere Gefahr: "Ein Impeachment-Verfahren dauert lange. Es wäre gefährlich für die Demokraten, insbesondere für Joe Biden, wenn es im gesamten Wahlkampf nicht um inhaltliche Themen geht." Haas hält Biden für den aussichtsreicheren und beliebteren Kandidaten als etwa die linksgerichtetere Elizabeth Warren. Gleichzeitig sei er durch seine politische Vergangenheit als Ukraine-Berater der Obama-Regierung deutlich angreifbarer.
Impeachment? Keine andere Wahl mehr
Noch ist vieles unklar, die Sprengkraft des Leaks nicht ausgemacht. "Der Whistleblower hat jedenfalls den ordentlichen Gang des Verfahrens eingehalten. Das spricht dafür, dass er nicht einfach auf Trump losgehen will, sondern sich sicher ist, dass die Informationen verwertbar sind", merkt Haas an.
Ob ein Impeachment beispielsweise im Zuge der Russlandaffäre glaubwürdiger gewesen wäre, sei nun nicht mehr die richtige Frage. Haas: "Die Demokraten haben jetzt keine andere Wahl, als an der Sache dranzubleiben."
Verwendete Quellen:
- Interview mit Dr. Christoph Haas.
- cbsnews.com: "CBS News poll: Majority of Americans and Democrats approve of Trump impeachment inquiry"
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