Millionen des damaligen libyschen Machthabers Muammar al-Gaddafi sollen damals für den Wahlkampf von Frankreichs Ex-Präsident Nicolas Sarkozy geflossen sein. Er wies die Vorwürfe stets zurück. Nun beginnt sein Prozess.
Frankreichs Ex-Präsident
Neben Sarkozy stehen zwölf weitere Angeklagte wegen des Vorwurfs der illegalen Wahlkampffinanzierung, Veruntreuung öffentlicher Gelder und Bestechlichkeit in Paris vor Gericht. Zu den Mitangeklagten gehören die ehemaligen Innenminister Claude Guéant und Brice Hortefeux sowie der ehemalige Arbeitsminister und Abgeordnete Éric Woerth.
Koffer mit Millionen Euro im Innenministerium?
Die Anklage stützt sich unter anderem auf Angaben des französisch-libanesischen Geschäftsmann Ziad Takieddine, der erklärt hatte, er habe Ende 2006 oder Anfang 2007 mehrere - vom libyschen Regime vorbereitete - Koffer mit mehreren Millionen Euro ins Pariser Innenministerium gebracht, das damals von Sarkozy geführt wurde. Sarkozy bezichtigte ihn daraufhin der Lüge. Takieddines Aussagen schwankten im Laufe der Ermittlungen mehrfach und er befindet sich nach einer Verurteilung in einer anderen Angelegenheit auf der Flucht.
Als Gegenleistung für die mutmaßliche Zahlung von Millionen sollen dem damals geächteten Libyen gute Geschäfte mit französischen Unternehmen und Hilfe bei der Rückkehr auf die internationale Bühne zugesagt worden sein. In der Tat wurde Muammar al-Gaddafi im Dezember 2007 mit militärischen Ehren im Élysée-Palast empfangen.
Außerdem sollen Bemühungen zur Aufhebung eines französischen Haftbefehls gegen Gaddafis Schwager Abdallah Senoussi in Aussicht gestellt worden sein. Im Jahr 1999 war er in Paris in Abwesenheit als Hauptverantwortlicher für einen Anschlag auf ein französisches Verkehrsflugzeug, bei dem 170 Menschen starben, schuldig gesprochen worden. Die ehemaligen Minister und Mitangeklagten Guéant und Hortefeux sollen Senoussi 2005 in Libyen getroffen haben - nach französischen Medienberichten, um die Millionenhilfe einzufädeln.
Nicolas Sarkozy drohen bis zu zehn Jahre Haft
Sarkozy drohen im Falle eines Schuldspruchs bis zu zehn Jahre Haft und eine hohe Geldstrafe. Etliche der Mitangeklagten müssen ebenfalls mit bis zu zehn Jahren Haft rechnen. Der Prozess mit 40 Verhandlungstagen ist bis zum 10. April terminiert. Für die umfangreichen Ermittlungen in der Libyen-Affäre, die Anfang 2013 begannen, stellte Frankreich Rechtshilfegesuche an 21 Länder, darunter an Deutschland. Die Ermittlungen füllen 73 Prozessakten.
Sarkozy (69) stand bereits wegen diverser Affären vor Gericht. Mitte Dezember erging gegen den Ex-Präsidenten ein endgültiger Schuldspruch in einem Verfahren um Einflussnahme auf die Justiz. Wegen Bestechung und unerlaubter Einflussnahme wurde Sarkozy dazu verurteilt, eine einjährige Haftstrafe mit einer Fußfessel zu Hause zu verbüßen. Die Modalitäten werden in den nächsten Wochen noch bestimmt, bislang bekam Sarkozy die Fußfessel nicht angelegt. (dpa/bearbeitet von ff)
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