Die vergangenen Jahre haben gezeigt, dass die Jugend nicht mehr so unpolitisch ist, wie behauptet. Im Gegenteil: Sie mischt sich ein, etwa beim Klimaschutz. So hat die FDP beschlossen, sich für eine Herabsetzung des Wahlalters von 18 auf 16 einzusetzen. Doch die Union tut sich schwer, wie ein Tweet von Wirtschaftsminister Altmaier zeigt.
Die FDP will das Wahlalter von 18 auf 16 Jahre heruntersetzen und stößt damit in der CDU auf Kritik. Wirtschaftsminister Peter Altmaier ließ via Twitter wissen: "Ihr seid einfach die besten Wahlhelfer für die Grünen, die man sich denken kann!!!" Hierfür erntete Altmaier wiederum Kritik von den Grünen.
Der FDP-Parteitag in Berlin hatte am Samstagabend einen Antrag der Nachwuchsorganisation Junge Liberale (Julis) zum Wahlrecht mit 16 bei einigen Änderungen mit großer Mehrheit angenommen. Die Antragsteller argumentierten, rund 1,5 Millionen junge Menschen zwischen 16 und 18 Jahren lebten derzeit in Deutschland. Mit 14 Jahren dürften sie ihre eigene Religion frei bestimmen und könnten strafrechtlich für ihre Handlungen verantwortlich gemacht werden.
"Diese jungen Menschen sollten die Wertschätzung erhalten, die sie verdienen. Dazu gehört die Anerkennung, dass sie zur fundamentalsten Form der politischen Willensbildung, der Wahl, fähig sind. Konsequenzen politischer Entscheidungen werden auch immer von jungen und künftigen Generationen getragen. Sie sind es, welche die Folgen der Renten-, Finanz-, Digital- und Klimapolitik am stärksten treffen."
Absenkung des Wahlalters: Meinungen gehen auseinander
Der neue Juli-Chef Jens Teutrine erklärte: "Die FDP hat heute gezeigt, dass sie junge Menschen ernst nimmt und ihnen etwas zutraut. Es ist es wichtig, das große politische Interesse junger Menschen zu nutzen, und sie möglichst früh in demokratische Prozesse einzubinden."
Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Fraktion, Britta Haßelmann, sprach von einem "entlarvenden Demokratieverständnis" von
"Im völlig unzureichenden Gesetzentwurf für eine Wahlrechtsreform haben Union und SPD die Absage an die Absenkung des Wahlalters auf 16 für 2021 versteckt. Eine Entscheidung darüber soll in eine Kommission bis 2023 verschoben werden. Das ist nicht akzeptabel", kritisierte die Grünen-Politikerin.
Grünen-Geschäftsführer Michael Keller argumentierte: "Es ist ein gutes Signal für junge Erwachsene, dass nun fast alle demokratischen Parteien für die Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre sind. Junge Menschen haben in den vergangenen Monaten immer wieder gezeigt, dass sie politisch mitreden wollen. Diese Generation will ihre Zukunft selbst in die Hand nehmen."
SPD-Fraktionsvize Katja Mast erklärte: "Ich will, dass Kinder und Jugendliche politisch ernst genommen werden." Sie hätte nichts dagegen, wenn auch 16-Jährige bei der Bundestagswahl ihre Stimme abgeben könnten. "Wenn sich CDU und FDP jetzt darüber streiten, zeigt das einmal mehr: Das darf keine politisch-strategische Frage sein." Diese jungen Menschen "sind klug genug zu wissen, was sie tun".
Auch FDP-Fraktionsvize Michael Theurer hielt Altmaier entgegen, dieser "macht erneut deutlich, dass es der Union bei Wahlrechtsfragen nur um ihre eigenen Pfründe geht, nicht darumwas gut für unser Land ist". Und er meinte weiter: "Wahlrechtsfragen kann man trefflich diskutieren, doch die Auswirkungen auf die eigenen Wahlchancen sind dabei kein legitimes Argument. Das ist ein politischer Offenbarungseid, für den sich Herr Altmaier umgehend entschuldigen sollte." (dpa/kad)
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