- Schweden und Finnland haben offiziell die Mitgliedschaft in der Nato beantragt.
- Außenministerin Annalena Baerbock spricht sich für einen schnellen Beitritt aus, der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan kündigte jedoch sein Veto an.
- Russland empfindet eine Mitgliedschaft Schwedens und Finnlands als "Bedrohung". Was bedeutet die Nato-Norderweiterung für die europäische Außenpolitik?
"Wir sind mit einem fundamental veränderten Sicherheitsumfeld in Europa konfrontiert", sagte Schwedens Ministerpräsidentin Magdalena Andersson am vergangenen Sonntag. 200 Jahre lang war das Land neutral gewesen, nun beantragt es die Mitgliedschaft bei der Nato. Bündnisfreiheit hätte dem Land zwar gute Dienste in der Vergangenheit erwiesen, für die Zukunft sei dies allerdings hinsichtlich der Bedrohung durch Russland fraglich: "Die grundlegende Frage für uns ist, wie wir Schweden am besten schützen. Und der Kreml hat gezeigt, dass er zu Gewalt bereit ist, um seine politischen Ziele zu erreichen."
Am vergangenen Dienstag folgte mit Finnland auch der direkte Nachbar Schwedens. Die Regierung in Helsinki erklärte zuletzt ebenfalls die Bereitschaft zum Beitritt in das Verteidigungsbündnis. Schließlich stimmte auch das Parlament für einen Antrag. Auch für Finnland bedeutet der Nato-Beitritt eine Abkehr von der bisherigen Außenpolitik. Seit dem Zweiten Weltkrieg war das Land bündnisfrei gewesen. Der Krieg in der Ukraine hat bisherige Vorbehalte bei den Regierungen der beiden Länder ausgeräumt. Nun wollen sie gemeinsam zum Verteidigungsbündnis beitreten.
Nato-Beitritt "eher eine Formsache"
Die Aufnahme durch die Nato gilt als so gut wie sicher. Generalsekretär Jens Stoltenberg hatte schon vor einigen Wochen erklärt, dass Schweden und Finnland mit offenen Armen empfangen werden würden. "Es ist noch nicht beschlossen, aber wohl eher eine Formsache", so Aylin Matlé von der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik gegenüber unserer Redaktion.
Allerdings müssten zuvor alle Nato-Mitglieder dem Beitritt zustimmen. Das könnte nun ausgerechnet an der Türkei scheitern. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan warf Schweden vor, eine "Brutstätte" für terroristische Organisationen zu sein. Gemeint ist damit die vermeintliche Nähe einzelner schwedischer Politiker zur kurdischen PKK. Diese wird von der Nato, aber auch von Deutschland als Terrororganisation eingestuft. Erdogan kündigte an, sein Veto gegen einen Beitritt einzulegen. Zwar handle es sich hierbei auch um tatsächliche politische Differenzen zwischen Schweden und der Türkei, es gehe aber auch darum, "die eigene Verhandlungsposition zu stärken", sagte Matlé. "Erdogan will eine Gegenleistung für seine Zusage."
Gemeint sei damit vor allem eine Militärhilfe durch die USA. Es sei ihr zufolge denkbar, dass die Türkei versucht, mit ihrer kritischen Haltung gegenüber den Beitritten den Kauf US-amerikanischer F-16 Kampfjets zu erwirken, um die türkische Luftwaffe zu modernisieren. "Sollte die Türkei in einigen Wochen F-16 Kampfjets geliefert bekommen, ist naheliegend anzunehmen, dass diese Lieferung Teil eines Kompromisses war", erklärt die Nato-Expertin.
Stärkung der Nato
Militärisch würde ein Beitritt Schwedens und Finnlands das Bündnis stärken. "Finnland hat eine sehr moderne Streitkraft, unter anderem im Bereich der Luftwaffe und der Artillerie", sagte Expertin Matlé. Mit 200 Panzern vom Typ Leopard 2 verfügt das viel kleinere Heer über fast genauso viele Kampfpanzer wie die Bundeswehr. In Sachen Cyberkriegsführung ist Finnland eines der fortschrittlichsten in Europa. Auch beim Zivilschutz ist Finnland besser auf Konflikte vorbereitet als die meisten Nato-Mitglieder. Es gibt Luftschutzbunker in größeren Gebäuden, Lager mit ausreichend Medikamenten und Grundnahrungsmitteln.
Hinzu kommt eine große Anzahl an Reservisten. Das ist bedingt durch die allgemeine Wehrpflicht, die seit dem Angriff der Sowjetunion auf Finnland im Zweiten Weltkrieg besteht. "Im Extremfall könnte Finnland Hunderttausende Soldaten mobilisieren", sagte Matlé. Und das mit Wirkung: Umfragen legen nahe, dass die Finnen bereit sind, ihr Land zu verteidigen.
Auch Schweden stärkt die Nato. Zwar hat das Land seit gut 200 Jahren keinen Krieg mehr geführt, die schwedischen Streitkräfte tragen mit 50.000 aktiven Soldaten aber deutlich mehr an Mannstärke bei als Finnland. Auch Schweden ist technologisch auf der Höhe der Zeit. Seit der russischen Annexion der Krim 2014 hat die Regierung die Verteidigungsausgaben noch einmal deutlich erhöht. Insbesondere die Marine wurde verstärkt. Sie würde im Kriegsfall auf die Baltische Flotte Russlands in der Ostsee treffen.
Russische Drohgebärden
So weit die Vorteile für das Bündnis durch die neuen Bewerber. Die Nord-Erweiterung der Nato birgt aber auch Risiken für die Sicherheit in Europa. Bei einem Beitritt Finnlands verlängert sich die direkte Grenze zwischen dem Verteidigungsbündnis und Russland um rund 1.340 Kilometer. Damit rückt die Nato auch im Nordosten näher an das Staatsgebiet Wladimir Putins. Hinzu kommt die aktuell angespannte Lage zwischen Russland und dem Westen aufgrund des Ukraine-Kriegs. Der Kreml versteht die Beitrittsgesuche als zusätzliche Provokation.
Bereits mehrfach hatte Russland in der Vergangenheit Kritik an den finnischen und schwedischen Nato-Plänen geäußert. Kreml-Sprecher Dmitri Peskow bezeichnete zuletzt eine Nato-Mitgliedschaft Finnlands als "Bedrohung" für Russland. Auch der russische Präsident Wladimir Putin drohte laut einer Mitteilung des Kreml in einem Telefonat mit dem finnischen Präsidenten Sauli Niinistö. Er habe "unterstrichen, dass das Ende der traditionellen Politik militärischer Neutralität ein Fehler wäre, da keine Bedrohung für die Sicherheit Finnlands besteht."
Nato-Expertin Matlé zeigt sich weniger besorgt aufgrund der russischen Drohgebärden: "Es ist unwahrscheinlich, dass Russland Finnland oder Schweden angreifen wird, nicht zuletzt, weil viele russische Truppen in der Ukraine gebunden sind." Viel wahrscheinlicher seien andere Reaktionen: "Finnland hat sich darauf eingestellt, dass Russland mit Cyberangriffen und Desinformationskampagnen stören wird."
Verwendete Quellen:
- Gespräch mit Aylin Matlé
- Ntv.de: Stoltenberg ruft zu Verständigung mit Türkei auf
- Spiegel.de: Finnisches Parlament stimmt mit großer Mehrheit für Nato-Beitritt
- Watson.de: Was der geplante Nato-Beitritt von Finnland und Schweden bedeutet und warum die Türkei Vorbehalte hat
- Tagesschau.de: Schweden beantragt NATO-Mitgliedschaft
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