Nach dem Asyl-Gipfel der Ministerpräsidenten mit Olaf Scholz (SPD) brodelt es in der Union. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann stößt das Verhalten des Kanzlers sauer auf.

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Die Union fordert nach der Bund-Länder-Runde bei Kanzler Olaf Scholz (SPD) schnellere Entscheidungen zur Begrenzung der irregulären Migration. "Scholz verschleppt Problemlösungen", sagte CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann der "Bild"-Zeitung (Samstag). Die Ministerpräsidentenkonferenz dazu habe kein Stück weiter geführt.

Scholz hatte mit den Länderchefs am Donnerstag vereinbart, weiter zu prüfen, ob Asylverfahren in Staaten außerhalb der Europäischen Union möglich sind. Im Dezember sollen dann konkrete Ergebnisse dazu vorliegen.

"Diese MPK hat uns kein Stück weiter gebracht. Stattdessen wird ein neuer Termin in sechs Monaten angekündigt, was an sich schon eine Frechheit ist."

Carsten Linnemann, CDU-Generalsekretär

Linnemann polterte: "Diese MPK hat uns kein Stück weiter gebracht. Stattdessen wird ein neuer Termin in sechs Monaten angekündigt, was an sich schon eine Frechheit ist." Man bräuchte dieses Treffen "nicht in sechs Monaten, sondern in sechs Wochen". Scholz habe noch immer nicht verstanden, "welche Stunde beim Thema Migration geschlagen hat", monierte der CDU-Generalsekretär.

Unterstützung bekam Linnemann von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU). Der sagte der "Bild", der Bund verzögere, statt entschlossen zu handeln. "Es braucht ein Sofortprogramm und keine Endlosschleife." Die Ampel ignoriere die Realität "und lebt in ihrer eigenen Welt: der Ampel-Truman-Show". (mbo/dpa)

Verwendete Quellen

Politik

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