In drei deutschen Städten werden mutmaßliche syrische Kriegsverbrecher gefasst. Vier von ihnen sind Staatenlose. Sie sollen versucht haben, Zivilisten zu töten.

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Die Bundesanwaltschaft hat in Deutschland vier mutmaßliche Mitglieder einer syrischen Miliz sowie einen mutmaßlichen Mitarbeiter des syrischen Geheimdienstes wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen festnehmen lassen.

Die Männer sollen im Auftrag der syrischen Staatsführung von Machthaber Baschar al-Assad an der Tötung und versuchten Tötung von Zivilisten beteiligt gewesen sein, wie die Ermittlungsbehörde am Mittwoch in Karlsruhe mitteilte. Im Jahr 2012 sollen die Festgenommenen an der gewaltsamen Niederschlagung einer Demonstration beteiligt gewesen sein, bei der mindestens sechs Menschen starben.

Verdächtigen wird auch Folter und Freiheitsberaubung mit Todesfolge vorgeworfen

Außerdem wird vier Beschuldigten Folter vorgeworfen, ein weiterer dringender Tatverdacht besteht wegen Freiheitsberaubung mit Todesfolge sowie Kriegsverbrechen gegen das Eigentum.

Vier der Männer sollen im Auftrag der syrischen Staatsführung Teil einer bewaffneten Miliz gewesen sein, die im syrischen Bürgerkrieg gegen die Bevölkerung vorging. Einer der Beschuldigten soll Mitarbeiter des syrischen Geheimdiensts gewesen sein. Bei der gewaltsamen Niederschlagung der Demonstration sollen die Verdächtigen zusammen mit anderen Mittätern gezielt auf Demonstranten geschossen haben.

Die Haftbefehle gegen die Männer stammten vom 6. Juni. Konkret wurden vier staatenlose syrische Palästinenser sowie ein syrischer Staatsangehöriger festgenommen. Die Festnahmen von Jihad A., Mazhar J. und Sameer S. erfolgten in Berlin; Mahmoud A. wurde in Frankenthal (Pfalz), Wael S. bei Boizenburg (Mecklenburg-Vorpommern) festgenommen.

In Essen wurden die Räumlichkeiten eines weiteren, auf freiem Fuß befindlichen Beschuldigten durchsucht, wie die Generalbundesanwaltschaft (GBA) weiter mitteilte.

Vier Verdächtige waren wohl schon seit 2011 Teil einer bewaffneten Miliz

Nach Angaben der GBA gehörten Jihad A., Mahmoud A., Sameer S. und Wael S. spätestens ab dem Frühjahr 2011 der bewaffneten syrischen Miliz "Free Palestine Movement" (FPM) an, die unter anderem ein Stadtviertel in Damaskus kontrollierte. Ab Juli 2013 riegelte das syrische Regime Al Yarmouk vollständig ab - mit schweren Folgen für die Bevölkerung. Es fehlte an Nahrung und Wasser sowie medizinischer Versorgung.

Die FPM kooperierte in dem Zusammenhang eng mit dem syrischen Militär-Geheimdienst, insbesondere mit den Abteilungen 227 und 235. Der fünfte Beschuldigte, Mazhar J., gehörte der Abteilung 235 an. (ank/AFP)

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