Ist es das Endspiel für die britische Premierministerin Theresa May? Die Abgeordneten im Unterhaus haben bereits zwei Mal gegen den Brexit-Deal gestimmt, den May ihnen vorgelegt hat. Acht Alternativen stehen noch zur Abstimmung.
Am Mittwochabend wollen die Abgeordneten im britischen Unterhaus über Alternativen zum Brexit-Abkommen abstimmen, das Premierministerin
Das Parlament hat mit 331 zu 287 Stimmen bekräftigt, das Voting über die Brexit-Alternativen durchzuführen.
Premierministerin Theresa May ist somit mit ihrem Versuch gescheitert, die Abstimmung nicht zu Stande kommen zu lassen. Diese ist für 20 Uhr vorgesehen. Das Ergebnis könnte bis 23 Uhr auf sich warten lassen.
Unklar ist, ob einer der Vorschläge bereits am Mittwoch eine absolute Mehrheit der Stimmen auf sich vereinen kann. Der Prozess könnte sonst am Montag fortgesetzt werden.
Diese Brexit-Optionen stehen zur Wahl:
- EU-Austritt ohne Abkommen am 12. April.
- Weicher Brexit: Großbritannien auch in Zukunft eng an die EU gebunden, inklusive Mitgliedschaft in Binnenmarkt und Zollunion.
- Norwegen-Modell: Mitglied im Binnenmarkt, aber nicht in der Zollunion bleiben.
- Großbritannien bleibt in einer Zollunion mit der EU.
- Großbritannien bleibt in der Zollunion und orientiert sich an den Regeln des Binnenmarkts.
- Brexit-Widerruf als No-Deal-Notbremse: Regierung muss eine Abstimmung darüber abhalten, ob das Land ohne Vertrag ausscheiden soll. Wird das abgelehnt, soll London die Austrittserklärung widerrufen.
- Zweites Referendum über den EU-Austritt.
- Austritt mit Alternative zum Backstop: Sieht einen Austritt auf Grundlage des Abkommens von Premierministerin May vor, aber der Backstop soll durch alternative Regelungen ersetzt werden.
- Übergangsphase ohne Abkommen: Nach dem Austritt die Vorteile einer EU-Mitgliedschaft vorerst behalten, bis die neuen Beziehungen ausgehandelt sind. (dpa/hau)
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