Theresa May ist gescheitert: Das britische Unterhaus hat den Brexit-Vertrag am Dienstagabend wie erwartet abgelehnt. Der EU-Austritt Großbritanniens steckt in einer Sackgasse.
Der mit der Europäischen Union ausgehandelte Vertrag über den EU-Austritt Großbritanniens ist im Parlament durchgefallen. Wie von Beobachtern erwartet, fand sich bei der Abstimmung im Unterhaus am Dienstagabend keine Mehrheit für den Deal.
Das Ergebnis ist eine herbe Niederlage für Premierministerin
Nach dem Willen des Parlaments muss die Regierung nun bis zum kommenden Montag (21. Januar) einen Plan B vorlegen, über den innerhalb von sieben Sitzungstagen abgestimmt werden soll - spätestens also am 31. Januar. Es ist jedoch unklar, ob die Regierung rechtlich an diese Vorgaben gebunden ist.
Angst vor Chaos-Brexit steigt
Nach derzeitigem Stand tritt das Vereinigte Königreich am 29. März um 23 Uhr britischer Zeit aus der Staatengemeinschaft aus - ob mit oder ohne Vertrag.
Ohne müssten nach den Regeln der Welthandelsorganisation (WTO) umgehend Zölle erhoben und somit die Grenzen kontrolliert werden. Die Folge wären Staus, Lieferengpässe und die Unterbrechung von Produktionsketten.
EU-Bürger in Großbritannien hätten erstmal keine Rechtsansprüche. Im EU-Haushalt 2019 risse ein Milliardenloch auf. Folge wären eine Haushaltssperre oder neue Forderungen an Nettozahler, auch an Deutschland.
In Irland würde wohl die gefürchtete harte Grenze mit Kontrollen entstehen. Alles zusammen brächte politische Unsicherheit und Konjunkturrisiken.
Vorerst bleiben aber wohl noch drei Möglichkeiten, um einen chaotischen "No-Deal-Brexit" abzuwenden:
- Eine neues Referendum über den EU-Austritt, in der Hoffnung auf ein Umdenken der Mehrheit
- Die Verlängerung der Austrittsfrist, wie es die EU am Montag in Aussicht gestellt hat
- Ein einseitiger Rückzieher Großbritanniens
Mehr Informationen in Kürze! (mcf/dpa)
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