Die umstrittene Maßnahme von Premier Boris Johnson, das Parlament zu beurlauben, ist vorerst rechtmäßig. Das entschied ein Gericht in London. Die Richter ließen aber eine Berufung am Supreme Court ausdrücklich zu.
Ein Gericht in London hat eine Klage gegen die von Premierminister Boris Johnson verhängte Zwangspause des britischen Parlaments abgewiesen. Die Richter ließen am Freitag jedoch eine Berufung am höchsten britischen Gericht, dem Supreme Court, ausdrücklich zu. Dort soll es am 17. September weitergehen.
Gina Miller und John Major hatten geklagt
Geklagt hatten unter anderem die Geschäftsfrau und Aktivistin Gina Miller und Ex-Premierminister John Major. Sie sehen in der bis zu fünf Wochen langen Sitzungsunterbrechung ein unzulässiges politisches Manöver von Johnson, um seinen Brexit-Kurs durchzudrücken. Johnsons Anwälte hatten Millers Vorwürfe hingegen als "akademisch" abgetan.
Die Regierung Großbritanniens hat ihre Bemühungen ein Gesetz gegen den No-Deal-Brexit zu verhindern aufgegeben. Einem Medienbericht zufolge einigten sich Regierung und Opposition am frühen Donnerstagmorgen. Das Gesetz könnte damit noch in dieser Woche in Kraft treten.
