Die nordirische DUP hat bereits Teile der neu ausgehandelten Vorschläge zum Brexit abgelehnt. Dennoch zeigt sich Angela Merkel in ihrer Regierungserklärung vor dem Start des EU-Gipfels vorsichtig optimistisch, dass es noch zu einer Einigung kommen kann. Der Ausgang des Treffens in Brüssel sei aber ungewiss.
Die Brexit-Verhandlungen zwischen Großbritannien und der EU sind nach den Worten von Bundeskanzlerin
"Wir sind noch nicht am Ziel", sagte die Kanzlerin am Donnerstag in einer Regierungserklärung vor dem Bundestag in Berlin. Merkel wollte am Donnerstag zum Gipfel der EU-Staats- und Regierungschefs nach Brüssel reisen, wo der Brexit ein Hauptthema sein soll.
Ausgang des EU-Gipfels ungewiss
In den Gesprächen über ein geregeltes Ausscheiden der Briten aus der EU habe es in den vergangenen Tagen deutliche Fortschritte gegeben, sagte Merkel. Sie könne jedoch noch nicht sagen, wie der EU-Gipfel enden werde.
Es sei auch möglich, dass es noch einen Sondergipfel vor dem geplanten Austrittsdatum am 31. Oktober geben werde.
Eine gute Lösung gleiche einer "Quadratur des Kreises" und mehrfach habe man gedacht, bereits vor einem Durchbruch zu stehen. Die Prinzipien des EU-Binnenmarktes dürften nicht in Frage gestellt werden. Doch liege ein geregelter Brexit im Interesse aller, betonte die Kanzlerin.
Es hakt bei Fragen zu Zoll und Mehrwertsteuer
Wenige Stunden vor dem EU-Gipfel waren die Chancen für ein schnelles Brexit-Abkommen kurz vor der Rede Merkels wieder gesunken.
Die nordirische Protestantenpartei DUP lehnt Teile der am Vorabend von London und Brüssel ausgehandelten Vorschläge zum EU-Austritt ab. Unklarheiten gebe es beim Zoll und bei der Frage der Mehrwertsteuer.
Damit sinken die Chancen, dass beim EU-Gipfel das Austrittsabkommen noch zustande kommt. Premierminister Boris Johnson will sein Land zu Halloween, am 31. Oktober, aus der Staatengemeinschaft führen.
Wiederholt hatte er Brüssel mit einem ungeregelten Brexit gedroht. Für den Fall hatten Experten chaotische Verhältnisse für die Wirtschaft und andere Lebensbereiche vorhergesagt. (jwo/dpa) © dpa
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