Wegen seiner umstrittenen Äußerungen zu Chemnitz muss Hans-Georg Maaßen seinen Posten als Präsident des Verfassungsschutzes räumen. Pikant: Maaßen wird nicht etwa degradiert - er steigt auf, zum Staatssekretär im Innenministerium. Welche Aufgaben bekommt er? Was wird künftig auf seinem Gehaltszettel stehen? Und wer ist der große Verlierer?

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Hans-Georg Maaßen, Chef des Verfassungsschutzes, muss gehen. Der Grund: In einem Interview hat er die Echtheit eines Videos angezweifelt, das eine Hetzjagd auf Migranten in Chemnitz zeigt.

Doch anders als zu erwarten, fällt Maaßen nicht etwa von der Karriereleiter hinunter, sondern klettert sie hinauf. Er wird Staatssekretär im Bundesinnenministerium von Horst Seehofer (CSU). Darauf haben sich Union und SPD am Dienstag geeinigt.

Fünf Fakten zu der brisanten Beförderung

1. Maaßen bekommt künftig deutlich mehr Geld

Beamte können ihr Gehalt nicht verhandeln. Es richtet sich nach der für die Stelle vorgesehenen Besoldungsstufe. Maaßens bisheriger Job als Präsident des Verfassungsschutzes wird mit der Besoldungsstufe B9 vergütet, das sind pro Monat 11.577 Euro und 13 Cent. Künftig wird Maaßen deutlich mehr verdienen: Staatssekretäre sind in der Besoldungsstufe 11 eingruppiert und erhalten monatlich 14.157 Euro und 33 Cent.

Auch wenn die SPD-Spitze an der Entscheidung beteiligt war, sind gerade Vertreter des linken Flügels der Partei empört, dass Maaßen nicht bestraft, sondern zumindest monetär belohnt wird.

2. Der neue Job dürfte Maaßen gefallen

Aus Sicherheitskreisen heißt es, Maaßen sei nach der Bundestagswahl unglücklich darüber gewesen, dass er bei der Verteilung der Staatssekretärsposten leer ausgegangen war. Demzufolge dürfte er mit der jetzigen Entscheidung nicht unglücklich sein.

Wie Horst Seehofer am Mittwoch auf einer Pressekonferenz sagte, soll Maaßen als Staatssekretär im Bundesinnenministerium für den Bereich Sicherheit zuständig sein.

Die Aufsicht des Bundesverfassungsschutzes werde nicht zu seinen Aufgaben gehören, erklärte Seehofer. Er versprach, "ganz strikt darauf zu achten, dass diese Trennung stattfindet".

3. Gunther Adler muss für Maaßen seinen Stuhl räumen

Für Maaßen wird im Innenministerium kein zusätzlicher Posten geschaffen. Stattdessen muss Staatssekretär Gunther Adler weichen. Er wird in den einstweiligen Ruhestand versetzt.

Seehofer hat in seinem Haus insgesamt acht Staatssekretäre und damit mehr als alle anderen Minister. Staatssekretär ist dabei allerdings nicht gleich Staatssekretär. Es ist zwischen beamteten und Parlamentarischen Staatssekretären zu unterscheiden:

Die fünf beamteten Staatssekretäre, wie Maaßen einer wird, sind die ranghöchsten Beamten des Ministeriums und als solche für den reibungslosen Ablauf in der Verwaltung zuständig.

Die drei Parlamentarischen Staatssekretäre hingegen sind keine Beamten, sondern Politiker, um genauer zu sein: Bundestagsabgeordnete. Sie fungieren als fachliche Experten und Schnittstelle zwischen Parlament und Regierung.

Maaßen statt Adler - damit bleibt es dabei, dass sich in Seehofers Staatssekretärsriege keine einzige Frau findet. Bitter für die Sozialdemokraten: Mit Adler muss ein SPD-Mann gehen.

4. Seehofer wollte einen Tausch mit dem BKA-Chef

Als Maaßen in die Kritik geraten war, hatte Horst Seehofer sich hinter ihn gestellt. Doch selbst wenn er es gewollt hätte: Seehofer hätte Maaßen wegen seiner Interview-Äußerungen nicht einfach entlassen können, denn eine Entlassung ist bei Beamten nur unter sehr engen Voraussetzungen möglich. Es musste also ein neuer Posten für Maaßen her.

Wie die "Bild" erfahren haben will, soll Seehofer in dem Gespräch über Maaßens Zukunft, das er am Dienstag mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und SPD-Chefin Andrea Nahles geführt hat, zunächst vorgeschlagen haben, Maaßen als Chef des Bundeskriminalamts einzusetzen. Amtsinhaber Holger Münch, der als SPD-nah gilt, sollte stattdessen an die Spitze des Verfassungsschutzes wechseln. Laut "Bild" hat Nahles den Vorschlag jedoch abgelehnt.

5. Für Maaßens bisherige Stelle gibt es schon Anwärter

Noch ist nicht entschieden, wer Maaßen an der Spitze des Bundesamtes für Verfassungsschutz nachfolgt, doch in Koalitionskreisen kursieren bereits Namen. Genannt werden:

  • Thomas Haldenwang, Maaßens Stellvertreter beim Verfassungsschutz
  • Arne Schlatmann, ständiger Bevollmächtigter des Parlamentarischen Kontrollgremiums
  • Clemens Binninger, einst Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums und bis zur letzten Wahl CDU-Bundestagsabgeordneter
  • Beate Bube, Präsidentin des Landesamtes für Verfassungsschutz in Baden-Württemberg

Seehofer will die Entscheidung "zeitnah", jedoch "nicht überhastet" treffen. Bis ein Nachfolger gefunden ist, bleibt Maaßen im Amt.

Verwendete Quellen:

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Beförderung von Hans-Georg Maaßen: So reagieren deutsche Politiker

Am Dienstag wurde bekannt, dass der umstrittene Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen zum Staatssekretär im Bundesinnenministerium befördert wird. So reagieren Politiker auf die Entscheidung.


Teaserbild: © imago/Christian Mang