Kein Reformpaket hat Deutschland so verändert wie die Agenda 2010, deren Programmatik Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) heute vor zehn Jahren in einer Regierungserklärung vorgestellt hat. Herzstück der Agenda sind die Hartz-Reformen, die in den Folgejahren eingeführt wurden. Was haben die Reformen gebracht - und was blieb auf der Strecke?

Benannt wurden die Hartz-Gesetze nach dem damaligen VW-Arbeitsdirektor Peter Hartz. Er leitete die Expertengruppe, von der die Vorschläge zu Arbeitsmarktreformen kamen. Hartz und Schröder spielen in der Politik inzwischen keine Hauptrollen mehr - ihre Reformen jedoch bestehen weiter - und bleiben trotz ihrer Erfolge umstritten.

Wichtigste Ziele der Hartz-Reformen waren damals die zügige Senkung der hohen Arbeitslosenzahlen, eine professionellere, effizientere Arbeitsvermittlung und eine höhere Flexibilität am Arbeitsmarkt. Natürlich sollten auch die hohen Sozialkosten des Staates gesenkt werden. Um all das zu erreichen, wurden neue Formen der Arbeit geschaffen. Mini-Jobs und Ich-AGs entstanden, Zeitarbeit und befristete Verträge wurden stark erleichtert.

Von der Mammutbehörde zum modernen Dienstleister

Die "Gesetze für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt", die als Hartz I, II und III bezeichnet werden, legten die Voraussetzungen für die eigentliche Arbeitsmarktreform. Die Mammutbehörde Arbeitsamt wurde zur Agentur für Arbeit. Job-Center kümmerten sich um die Arbeitssuchenden, die sich sofort bei Kündigung dort melden mussten.

Das Herzstück der Reformen, Hartz IV, trat am 1. Januar 2005 in Kraft und erschütterte die Deutschen zutiefst. Denn Arbeits- und Sozialhilfe wurden bei der neuen Agentur für Arbeit zusammengelegt und als Arbeitslosengeld II für Erwerbsfähige auf einem Niveau unter dem bisherigen Sozialhilfesatz festgesetzt. Die Dauer des Arbeitslosengelds I wurde drastisch verringert, so dass Arbeitslose Gefahr liefen, schon nach relativ kurzer Arbeitslosigkeit in massive Existenznöte zu geraten. Sie sollten so motiviert werden, möglichst schnell eine neue Arbeitsstelle anzunehmen, die durchaus unter dem Lohn- oder Gehaltsniveau ihrer letzten Stelle liegen konnte. Es hagelte Proteste, die bis heute nicht verstummt sind.

Für Experten ein Erfolg: Hartz IV

Die Arbeitsmarktreformen scheinen dennoch gewirkt zu haben. Deutschland steht trotz der schweren Wirtschaftskrisen der vergangenen Jahre auf dem Arbeitsmarkt glänzend da, zumindest im Vergleich zu den meisten anderen europäischen Ländern. Sogar die Jugendarbeitslosigkeit, unter der unsere Nachbarn so leiden, ist in Deutschland niedrig. 2005 waren über fünf Millionen Menschen arbeitslos, heute sind es noch etwa drei Millionen.

Viele Experten sind sich sicher, dass diese Entwicklung den Hartz-Reformen zu verdanken ist. Auch für die spürbare Flexibilisierung am Arbeitsmarkt werden die Reformen gelobt. Angeblich finden Arbeitssuchende heute schneller einen neuen Job und werden seltener zu Langzeitarbeitslosen - eine These, die so allerdings nicht von allen Studien unterstützt wird.

Sicher ist, dass die Kosten der Arbeitslosigkeit drastisch gesunken sind, von 88 Milliarden 2005 auf 31 Milliarden 2011. Dies wird auch durch die niedrigeren Beiträge für die Arbeitslosenversicherung belegt. Sie betragen statt 6,5 Prozent nur noch 3 Prozent.

Hartz IV: Erfolgreich - aber mit zu vielen Nachteilen

Den Erfolgen stehen deutliche Nachteile gegenüber. So sind die Kosten der Arbeitslosigkeit zwar deutlich gesunken, die Sozialkosten im Gegenzug jedoch drastisch gestiegen. Mit verantwortlich dafür sind zahllose Prozesse wegen fehlerhafter Hartz-IV-Bescheide, die die Sozialgericht lahmlegen. Angeblich soll jeder zweite Bescheid fehlerhaft sein. Das wiederum wird auf die häufigen Änderungen der Hartz-Gesetze zurückgeführt, bei denen der Überblick zunehmend verloren ging.

Von der Politik durchaus gewollt war der Ausbau des Niedriglohnsektors. Firmen sollten ermuntert werden, Menschen Arbeit zu geben, mit der Chance, sie später als reguläre Arbeitskräfte zu übernehmen. Das trat jedoch nicht ein. Leiharbeit, Minijobs und Teilzeitverträge nehmen ständig zu - und senken die Kosten für Unternehmen. Den Sprung auf eine reguläre Arbeitsstelle schaffen derzeit allerdings nur Wenige. Laut Statistik wird innerhalb von sechs Jahren nur jeder achte Niedriglöhner zum normalen Arbeitnehmer. Hinzu kommt, dass heute jede zweite Neueinstellung befristet ist. Auch hier liegen die Vorteile klar beim Unternehmer.

Auch wenn statistisch weniger Arbeitssuchende in die Langzeitarbeitslosigkeit rutschen, bleiben ihre Chancen bei der Jobvermittlung dennoch schlecht. Der Anteil der Langzeitarbeitslosen ist inzwischen sogar auf 61 Prozent der Arbeitssuchenden gestiegen. Hier setzen auch die Kritiker an, die fordern, dass die Arbeitsmarktreformen weitergeführt werden müssen. So sollen Langzeitarbeitslose besonders gefördert und individuell betreut werden. Bei Massenabfertigung in den Job-Centern kann dies derzeit nicht geleistet werden.

Die Reformen müssen weiter gehen

Dazu passt auch die Meldung von Anfang des Jahres. Da rechnete die Bundesagentur für Arbeit vor, dass in den sieben Jahren, seit es Hartz IV gibt, 355 Milliarden Euro dafür ausgegeben wurden. 31 Milliarden flossen allein in die Verwaltung. Ein großer Teil der Gelder musste aber auch für Langzeitarbeitslose ausgegeben werden, die durch die derzeitigen Hartz-IV-Regelungen eher in ihren Möglichkeiten gebremst werden. Deshalb fordert auch die Bundesagentur, Hartz IV zu reformieren.

Was Kritikern ebenfalls bitter aufstößt: Das gesellschaftliche Klima in Deutschland ist durch Hartz IV deutlich kälter geworden. Dass will sich die SPD im Wahlkampf zunutze machen und fordert deshalb, dass die "Schere zwischen Arm und Reich" geschlossen werden müsse. Vieles in Deutschland sei "aus dem Lot geraten", so Kanzlerkandidat Peer Steinbrück. Acht Millionen Menschen seien in Deutschland so schlecht bezahlt, dass ihr Einkommen von Steuergeldern aufgestockt werden müsse. Als Lösungsansatz sehen die Sozialdemokraten einen gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro. Im expandierenden Sektor der Leiharbeit soll die Regelung "gleicher Lohn bei gleicher Arbeit" gelten.

Es ist gerade zehn Jahr her, dass die rot-grüne Koalition unter Gerhard Schröder die Agenda 2010, zur Reform des deutschen Sozialsystems und Arbeitsmarkts, verkündet hat. Und deren wichtigster Bestandteil waren die Hartz-Gesetze.