Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Britta Haßelmann, erwartet komplizierte Gespräche bei der seit Jahren blockierten Reform des EU-Asylsystems.
Die Bundesregierung stehe dazu in Brüssel "vor extrem schwierigen Verhandlungen", sagte Haßelmann den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Dienstag. "Diese Verhandlungen werden mindestens über die nächsten Wochen andauern."
Bundesinnenministerin
Kritik an der Position der Ampel-Regierung kam aus der Union. Der Innenexperte der Unionsfraktion, Alexander Throm (CDU), sagte der Zeitung "Welt" vom Dienstag, die Pläne der Bundesregierung zu den Asylverfahren an den EU-Außengrenzen blieben hinter dem Vorschlag der EU-Kommission zurück. "Damit werden die Verfahren ineffektiv und das schadet vor allem Deutschland als Hauptzielland von Flucht in Europa."
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sprach von einem "dreisten Ablenkungsmanöver". Die Innenministerin werfe Nebelkerzen anstatt irreguläre Migration zu begrenzen, sagte er der "Augsburger Allgemeinen". Vielmehr schaffe die Ampel ständig neue Anreize für zusätzliche Migration und überfordere damit Städte und Gemeinden. "Die Ampel muss aufhören, Migranten ohne Bleibeperspektive auf die Kommunen zu verteilen und endlich die Mittel zur Verfügung stellen, damit die Unterbringung von Schutzbedürftigen weiter möglich ist."
FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai forderte einen "neuen Kurs in der Migrationspolitik": "Wenn die irreguläre Migration nicht zusehends begrenzt wird, wird auch die Akzeptanz der Menschen vor Ort für Einwanderung und Integration schwinden", sagte er den Funke-Zeitungen. Die "katastrophalen Fehler" der Bundesregierung unter Angela Merkel (CDU) dürften nicht wiederholt werden. © AFP
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