Am Montag versetzte Innenminister Horst Seehofer den scheidenden Verfassungsschutz-Präsidenten Hans-Georg Maaßen in den einstweiligen Ruhestand. Das sind die Statements aus der Politik.

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Innenminister Horst Seehofer (CSU) versetzte am Montag den scheidenden Verfassungsschutz-Präsidenten Hans-Georg Maaßen in den einstweiligen Ruhestand.

Der CSU-Vorsitzende sagte in Berlin, das am Vortag öffentlich bekannt gewordene Manuskript einer Abschiedsrede Maaßens enthalte "inakzeptable Formulierungen". Aus diesem Grund sei eine vertrauensvolle Zusammenarbeit nicht mehr möglich.

Bis zur förmlichen Entscheidung des Bundespräsidenten über die Versetzung in den einstweiligen Ruhestand sei der Verfassungsschutzpräsident, laut Seehofer, von seinen Aufgaben entbunden.

Maaßens bisheriger Stellvertreter Thomas Haldenwang soll vorläufig seine Aufgaben übernehmen, bis zeitnah im Kabinett über die Nachfolge entschieden werde.

Reaktionen aus Politik und Medien

Vertreter aus der Politik reagierten recht einstimmig auf die Abberufung des scheidenden Chefs des deutschen Geheimdienstes. Alleine Vertreter der AfD standen dem Abgang kritisch gegenüber.

Grünen-Innenexperte Konstantin von Notz begrüßte die Abberufung von Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen. Zugleich attackierte er jedoch Innenminister Horst Seehofer (CSU) scharf. Die Abberufung Maaßens komme zu spät.

"Der Bundesinnenminister ist für dies Desaster voll verantwortlich." Maaßen habe "für seine Verschwörungstheorien und Ressentiments gegenüber Politik und Medien" Tausende von Mitarbeitern der deutschen Sicherheitsbehörden in Mithaftung genommen.

Auch die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Deutschen Bundestag, Katrin Göring-Eckhardt, kritisiert den Innenminister in einem Tweet.

Politiker der FDP, der Linken und den Jusos äußern sich auf Twitter ebenfalls positiv zum Abtritt Hans-Georg Maaßens.

Alleine die AfD-Fraktion des Bundestags kritisiert die Entscheidung.

Verwendete Quellen:

  • dpa
  • Twitter

(dar/dpa)

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