Der neue FDP-Generalsekretär und alte Bundesjustizminister Marco Buschmann hat das Ampel-Aus wohl noch nicht ganz verdaut. Er sieht die Schuld des Scheiterns vor allem bei der Blockadehaltung in puncto Wirtschaft der SPD und den Grünen.
Der neue FDP-Generalsekretär
Scholz soll schon im Sommer über Lindner-Entlassung nachgedacht haben
SPD und Grüne hätten laut Medienberichten schon lange zuvor über den Fortgang der Koalition hinter dem Rücken der FDP beraten, fuhr Buschmann fort. Der Bundeskanzler hat sogar öffentlich zugegeben, bereits im Sommer über eine Entlassung von
"Wir hatten unseren Koalitionspartnern ein Konzeptpapier für eine Wirtschaftswende vorgelegt", sagte Buschmann weiter. "Viele Ökonomen und Wirtschaftsverbände haben dieses Papier ausdrücklich gelobt. Es hatte die Substanz, die wirtschaftliche Situation deutlich zu verbessern." SPD und Grüne hätten es jedoch "quasi im Ganzen" zurückgewiesen. "Das war ein ernsthafter inhaltlicher Konflikt in der Koalition", sagte Buschmann.
"In der Führung der FDP gab es die Bereitschaft, die Koalition zu beenden, wenn sie der Öffentlichkeit keine überzeugende Lösung für dieses Problem liefert. Dass der eine oder andere in der Führung schon länger daran zweifelte, ob das überhaupt möglich sein könnte, ist auch kein Geheimnis", sagte Buschmann. "Wir haben verschiedene Szenarien abgewogen. Das ist ein Gebot der Professionalität und bestreitet auch niemand."
"D-Day"-Papier und das Beben in der FDP
In der vergangenen Woche hatten Medien Auszüge aus einem mehrseitigen Papier aus der FDP-Zentrale veröffentlicht, das genaue Planungen für einen Ausstieg aus der Ampelkoalition enthielt. Versehen war das Papier mit militärischen Begriffen wie "D-Day" und "offene Feldschlacht". Die FDP veröffentlichte das Dokument unter dem Druck der Medienrecherchen selbst.
In der Folge traten Bundesgeschäftsführer Carsten Reymann – nach eigenen Angaben Verfasser des Papiers – und Generalsekretär Bijan Djir-Sarai zurück. Djir-Sarai, der frühere Bundesfinanzminister Christian Lindner und weitere Mitglieder der Parteispitze wollen das Papier nicht gekannt haben.
Der "Spiegel" berichtete am Dienstagabend, Reymann habe sich am Montag in einer Sitzung des FDP-Bundesvorstands zu der Sache geäußert. Das Papier sei "nicht der Masterplan der FDP" gewesen, sondern "meine persönliche Vorbereitung für den Fall der Fälle, dass die FDP die Koalition verlassen würde", sagte Reymann laut dem Magazin, das sich auf Teilnehmende der Vorstandssitzung berief.
Lindner und Buschmann stärken einander den Rücken
Buschmann verteidigte indes Lindner: Dieser sei weiterhin der Richtige an der FDP-Spitze. "Christian Lindner hat es als Parteivorsitzender immer wieder geschafft, der FDP auch in schwieriger Lage zum Erfolg zu verhelfen. Nach innen hat er eine hohe integrative Kraft. Er hat einen scharfen Verstand und ist ein exzellenter Redner", sagte Buschmann. "Andere Parteien wären froh, so einen starken Vorsitzenden zu haben."
Lindner tat es seinem Parteikollegen gleich und lobte seinen neuen Generalsekretär. Er wisse nicht, ob er die Kraft gehabt hätte, ohne Buschmann ein Comeback der FDP zu erreichen. Buschmann kenne die Parteizentrale wie seine Westentasche. Der Ex-Justizminister war früher Bundesgeschäftsführer. Er habe nicht an einen Rücktritt gedacht, sagte Lindner. "Aber es wäre unendlich viel schwerer gewesen, in der gegebenen Lage, in der Kürze der Zeit, ein Comeback für die FDP zu organisieren ohne Marco Buschmann." Buschmann sei der beste Wahlkampfplaner und Programmatiker der FDP seit vielen Jahrzehnten. (afp/dpa/bearbeitet von the)
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