Nach erneuten Angriffen zu Silvester auf Einsatzkräfte fordern Nancy Faeser und Volker Wissing harte Strafen. Auch der Bundeskanzler reagiert auf eine Nachfrage zu einem bundesweiten Böllerverbot.
Nach erneuten Angriffen zu Silvester auf Einsatzkräfte von Polizei und Feuerwehr in Berlin und anderen deutschen Städten haben sich Vertreter der Bundesregierung für ein härteres Durchgreifen ausgesprochen. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sagte der "Bild"-Zeitung vom Freitag, es müsse künftig härtere Strafen geben. Ein bundesweites Böllerverbot lehnt sie aber weiterhin ab.
Faeser hält generelles Verbot für nicht verhältnismäßig
Ein generelles Verbot halte die Ministerin für nicht verhältnismäßig, sagte
Es müssten also Unterschiede gemacht werden. Der Sprecher verwies zudem auf die bereits bestehende Möglichkeit, Verbotszonen zu erlassen, in denen Pyrotechnik nicht erlaubt ist.
Scholz will klare Regeln für Pyrotechnik
In der Debatte über ein Böllerverbot hat sich Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) für eindeutige Regelungen beim Umgang mit Feuerwerk und Böllern ausgesprochen. "Man muss klare Regeln haben, was für Pyrotechnik eingesetzt werden kann und gegen all diejenigen hart vorgehen, die die Gesetze nicht einhalten", sagte Scholz bei einem Besuch der Feuerwehr-Kameraden im brandenburgischen Kleinmachnow auf die Frage, was er von einem Böllerverbot halte. "Das ist der richtige Weg."
270.000 Menschen unterzeichnen Petition für Böllerverbot
Gleichzeitig sprach sich Faeser in der "Bild" für härtere Strafen aus. "Chaoten und Gewalttäter, die Einsatzkräfte angreifen und mit hochgefährlichen Sprengsätzen die Gesundheit von Menschen aufs Spiel setzen, verstehen nur Härte", sagte sie. "Wir wollen, dass künftig gilt: bis zu fünf Jahre Freiheitsstrafe, wenn Polizisten, Sanitäter oder Ärzte in gefährliche Hinterhalte gelockt werden." Der entsprechende Gesetzentwurf sollte schnellstmöglich beschlossen werden.
Gesetzentwurf liegt bereits vor
Für eine konsequente und schnelle Bestrafung sprach sich auch Bundesjustizminister
Das Strafgesetzbuch biete "schon heute die Möglichkeit, Angriffe streng zu bestrafen, wie wir sie in der Silvesternacht gesehen haben", sagte Wissing. Einzelne Anpassungen seien aber sinnvoll. "Wir haben als Bundesregierung im September einen Gesetzentwurf auf den Weg gebracht, der eine strengere Bestrafung von Angriffen auf Polizisten, Rettungskräfte und Feuerwehrleute vorsieht. Der Bundestag sollte ihn noch vor der Wahl beschließen", appellierte der Justizminister.
30 Polizisten während Einsätzen verletzt
Die Berliner Polizei hatte nach der Silvesternacht gemeldet, dass mehrere Polizisten und Rettungskräfte während ihrer Einsätze mit Feuerwerkskörpern beschossen worden seien. Laut Senatsverwaltung wurden 30 Polizisten verletzt. Einer von ihnen musste nach Angaben eines Polizeisprechers operiert werden, nachdem er von einem illegalen Feuerwerkskörper getroffen und schwer verletzt worden war. Bundesweit starben fünf Menschen bei Unfällen mit Feuerwerkskörpern.
Der Psychologe und Extremismus-Experte Ahmad Mansour sagte am Donnerstagabend in der "Aktuellen Stunde" des WDR, bei den Angreifern handele es sich vielfach um Jugendliche, "die bewusst den Konflikt mit der Polizei suchen, weil sie sich dann sozusagen als Helden darstellen können, vor allem in den sozialen Medien". Es handele sich vor allem um Jugendliche mit Migrationshintergrund, wobei sich natürlich nicht alle Menschen mit Migrationshintergrund so verhielten.
Auch Mansur forderte "harte Konsequenzen". "Also nicht nur Parolen oder Sonntagsreden von irgendwelchen Politikern, sondern wirklich dafür sorgen, dass diese Menschen vor Gericht stehen und auch Strafen bekommen", sagte der Extremismus-Experte. "Im Rahmen unseres Grundgesetzes, im Rahmen unserer demokratischen Prinzipien, aber das muss weh tun." (afp/dpa/bearbeitet von aks)
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