Robert Habecks Vorstoß, Sozialabgaben auf Kapitalerträge zu erheben, sorgt weiter für Diskussionen. Auch die SPD wettert dagegen: Generalsekretär Miersch spricht von einem "typischen Habeck" und Bremens Bürgermeister macht einen Alternativvorschlag.
Die SPD hat
Habeck hatte vorgeschlagen, Kapitalerträge auch bei der Finanzierung der Sozialversicherungen mit einzubeziehen. Der Bundeswirtschaftsminister und Grünen-Kanzlerkandidat begründete dies damit, dass ihm nicht einleuchte, dass Arbeit höher belastet werde als Einkommen aus Kapitalanlagen.
Viel Kritik an Vorstoß von Habeck
Der Vorschlag hatte schon in den vergangenen Tagen teils harsche Reaktionen hervorgerufen. CSU und FDP warnten vor einem Griff in die Taschen der Menschen, auch von SPD und AfD kam Kritik. Die Grünen versicherten daraufhin, wer für das Alter vorsorge oder einen Hausbau plane, werde nicht belastet. Die Partei stellte zwar großzügige Freibeträge in Aussicht, nannten bislang aber keine konkrete Zahl.
Statt neue Einnahmequellen zu erschließen, müsse das Gesundheitssystem effizienter werden, sagte
Bovenschulte macht anderen Vorschlag
Auch der Bremer Bürgermeister Andreas Bovenschulte kritisierte den Vorschlag. Der SPD-Politiker plädierte stattdessen dafür, "die pauschale Abgeltungssteuer komplett zu streichen und Kapitaleinnahmen – mit einem großzügigen Freibetrag für Normalsparer – ganz normal zu besteuern".
Das hatte Bremen bereits im Herbst in einer Bundesratsinitiative vorgeschlagen. Bisher gilt für Zinsen und Dividende eine pauschale Abgeltungssteuer von 25 Prozent plus Solidaritätszuschlag.
"Jetzt aber wird nur noch über die technischen Unzulänglichkeiten seines Vorschlags diskutiert", kritisierte Bovenschulte. "Damit beschädigt Habeck die dringend notwendige Diskussion über eine gerechte Steuerpolitik." (afp/dpa/bearbeitet von fab)
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