Nun ist fix, wie Österreich den steirischen Grenzübergang Spielfeld sichern will: Auf einen 25 Kilometer langen Zaun wird Innenministerin Johanna Mikl-Leitner nun doch verzichten - allerdings nur in "Phase 1". Innerhalb von 48 Stunden kann sich alles ändern.
"450.000 Menschen sind seit Anfang September nach Österreich ein- beziehungsweise durchgereist", eröffnete Innenministerin
Im Vorfeld hatte das Thema Grenzsicherung in Spielfeld für immense Spannungen innerhalb der Regierung gesorgt. Auf besondere Kritik stieß vor die Wortwahl von Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP), als sie wenige Wochen zuvor eine "Festung für Europa" gefordert hatte. Seit Ende Oktober war zwar dann nur noch von "baulichen Maßnahmen" an den Grenzen die Rede, doch verbarg sich hinter dieser harmloseren Wortwahl genau das Thema, das die Koalition spaltete.
Slowenen gegen langen Grenzzaun
Österreich sei doppelt belastet, betonte Mikl-Leitner: Es sei nicht nur ein Transit-, sondern auch ein Zielland. Gerade die Situation in Spielfeld stelle eine große Herausforderung dar.
Die Pläne zur Sicherung der Grenze seien ein zentrales Anliegen: "Ich bin zuständig für kontrollierten Zutritt in die Republik und für die Sicherheit der Republik."
Mikl-Leitner will Umgehungsmöglichkeiten verhindern und einen "geordneten Zutritt zum Land sicherstellen". Dabei gehe es ihr vor allem darum, Frauen und Kinder vor gefährlichen Situationen an der Grenze zu schützen.
Das Gesamtkonzept sei in intensiver Zusammenarbeit mit den slowenischen Nachbarn entwickelt worden. Die dortige Polizei habe darum gebeten, zunächst von einem 25 Kilometer langen Zaun abzusehen. Diesem Wunsch kommt Mikl-Leitner nun nach.
3,7 Kilometer langer G7-Zaun
In "Phase 1", die unmittelbar eingeleitet werden sollte, entsteht entlang der 25 Kilometer langen Grenzlinie zu Slowenien rechts und links von einem infrastrukturell aufgerüsteten Kernbereich ein "Leitsystem". Dafür ist ein zwei Meter hoher Maschendrahtzaun - G7-Zaun genannt - mit einer Länge von 200 Meter nach Ostern und rund 3,5 Kilometer nach Westen vorgesehen. Die Errichtung wird etwa zwei Monate dauern.
Zudem sollen verstärkte Patrouillen durch die slowenische Polizei unkontrollierte Übertritte verhindern. Mikl-Leitner behielt sich aber vor, einen Notfallplan einzuschalten.
"Sollten die Maßnahmen der Slowenen nicht greifen, kann auf Knopfdruck innerhalb von 48 Stunden ein Zaun aufgestellt über die vollkommene Länge von 25 Kilometern aufgebaut werden", erläuterte die Innenministerin. Das sei "Phase 2". Die Vorbereitungsarbeiten dafür werden bereits eingeleitet.
"Zusammenarbeit mit Türkei"
Mikl-Leitner betonte zudem einmal mehr die Wichtigkeit einer gesamteuropäischen Lösung und pochte dabei auf die Zusammenarbeit mit der Türkei, um die europäische Außengrenze zu sichern.
Zudem sprach sie von Investitionen in Camps, "damit Menschen vernünftige Bedingungen haben" und legalen Wegen nach Europa, um Schleppern die Geschäftsgrundlage zu entziehen.
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