- Mecklenburg-Vorpommerns Justizministerin Jacqueline Bernhardt steht wegen eines Interviews in der Kritik.
- Die Linken-Politikerin wollte darin die DDR nicht explizit als Unrechtsstaat bezeichnen, andere Antworten gab ihre Pressestelle erst gar nicht frei.
- Die Opposition kritisiert Bernhardt nun scharf.
Die Justizministerin von Mecklenburg-Vorpommern, Jacqueline Bernhardt, hat mit Äußerungen zur DDR und massiven, nachträglichen Änderungen an eigenen Aussagen für Kritik gesorgt.
Die Politikerin der Linkspartei sagte in einem am Dienstag in der "Schweriner Volkszeitung" veröffentlichten Interview: "Es ist Unrecht geschehen in der DDR, aber jetzt zu sagen, das ist ein Unrechtsstaat...". Auf die Frage, ob die DDR eine Diktatur gewesen ist, antwortete die 44-Jährige: "Ein Nein wäre hier falsch. Die DDR hatte eine Diktatur ohne demokratische Kontrolle."
Die Zeitung weist allerdings im Text darauf hin, dass die Originalantwort Bernhardts durch die Pressestelle des Justizministeriums "massiv geändert" wurde. Antworten der Ministerin auf weitere Nachfragen zu dem Thema wurden zudem nicht freigegeben.
Scharfe Kritik aus der Opposition
Der CDU-Landeschef Eckhardt Rehberg bezeichnete die Äußerungen von Bernhardt in einer Pressemitteilung als "peinlich". Rehberg warf der Linken-Politikerin "mangelnde Qualifikation" und , "erschreckende Ignoranz gegenüber dem DDR-Unrecht" vor. Bernhardt würde "ideologische Denkweisen" zeigen, "die mit unserer modernen Demokratie kaum in Einklang zu bringen sein werden".
Mecklenburg-Vorpommerns FDP-Vize Moritz Harrer warf der Linkspartei vor, Opfer der DDR-Staatspartei SED zu verhöhnen.
Neben Harrer stellte auch Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) am Donnerstag auf Twitter klar: "Die DDR war ein Unrechtsstaat. Dieses Unrecht richtete sich gegen die Menschen in der DDR. Die Mehrheit der Menschen war im Recht. Der DDR-Staat, seine Organe und Machthaber begingen systematisch Unrecht. Daran kann kein Zweifel bestehen."
Bereits in der Vergangenheit haderten Politiker der Linkspartei immer wieder mit dem Begriff "Unrechtsstaat" im Zusammenhang mit der Deutschen Demokratischen Republik. "Die DDR war eindeutig kein Rechtsstaat. Der Begriff 'Unrechtsstaat' aber ist für mich persönlich unmittelbar und ausschließlich mit der Zeit der Naziherrschaft und dem mutigen Generalstaatsanwalt Fritz Bauer und seiner Verwendung des Rechtsbegriffs 'Unrechtsstaat' in den Auschwitz-Prozessen verbunden", wie Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Die Linke) 2019 bemerkte.
Als Ministerin ist Bernhardt unter anderem auch für die Aufarbeitung des "Aufarbeitung SED-Unrechts" und für "Diktatur-Folgen" zuständig, wie es auf der Webseite der Landesregierung heißt. (mf)
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