• Leipzig, Hannover, Freiburg, Aachen oder Bonn: Mehrere Großstädte in Deutschland wollen innerorts flächendeckend Tempo 30 testen.
  • Noch lässt die Straßenverkehrsordnung ein solches Experiment nicht zu, doch der Druck auf das Verkehrsministerium wächst.
  • Der Karlsruher Oberbürgermeister Frank Mentrup (SPD) erklärt im Interview, warum er sich ein flächendeckendes Tempo 30 wünscht.
Ein Interview

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Herr Mentrup, Sie möchten mit Karlsruhe einen Modellversuch Tempo 30 starten und innerorts flächendeckend Tempo 30 erproben. Auch Leipzig, Freiburg und Hannover wollen beispielsweise teilnehmen. Was erhoffen Sie sich von diesem Modellversuch?

Den Modellversuch gibt es so noch nicht, aber wir versuchen auf das Verkehrsministerium Einfluss zu nehmen, um als "Modellkommune" wirken zu dürfen. Rechtliche Anpassungen seitens des Bundes sind nötig - wir brauchen dafür eine Öffnungsklausel in der Straßenverkehrsordnung, um etwas ausprobieren zu können.

Die ganze Stadt ist durchzogen mit Verkehrsschildern: Auf Nebenstraßen herrscht immer mal wieder Tempo 30, weil dort etwa ein Kindergarten, Seniorenheim oder eine Schule liegt. Ist die Straße breit genug, wird wieder auf Tempo 50 erhöht und in Anwohnerstraßen erneut auf Tempo 30 gesenkt.

Wir könnten diesen Schilderwald reduzieren, wenn wir in der ganzen Stadt Tempo 30 einführen und nur in wenigen, größeren und ausgewählten Durchgangsstraßen Tempo 50. Weiterer Vorteil: Die verschiedenen Verkehrsteilnehmer befähigt man zu einer viel gleichberechtigteren Teilnahme am Straßenraum. Denn ein durchschnittliches Tempo 30 können Kinder und ältere Leute viel besser einschätzen als Tempo 50.

Wie haben die Karlsruher darauf reagiert, dass Sie ein solches Modell testen wollen – als Initiative gegen die Autofahrer?

Nein, ich empfinde die Aufnahme in Karlsruhe insgesamt als sehr positiv, große Proteste gab es nicht. Es wird sicherlich manche geben, die sich aufregen, wenn wir den Versuch dann umsetzen dürfen. Jetzt wird das Modell in der Politik diskutiert, die Auswirkungen werden aber erst spürbar, wenn Tempo 30 bei ihnen vor der Tür stattfindet.

Kommunen brauchen größeren Gestaltungsrahmen

Wie schätzen sie die Wahrscheinlichkeit ein, dass der rechtliche Rahmen tatsächlich geändert wird?

Die Landesverkehrsministerkonferenz hat bereits gefordert, mehr Experimentiermöglichkeiten in der Straßenverkehrsordnung einzubauen. Die Kernfrage dahinter lautet: Wie viel Gestaltungsmacht sollen die zuständigen Kommunen haben?

Es ist nicht einzusehen, warum wir einen solchen Weg nicht gehen können, wenn wir das vor Ort politisch so möchten. Es geht nicht um eine Experimentierklausel, bei der ich mich als Oberbürgermeister zu alleinigen Entscheidungen befähige, sondern es geht um abgestimmte Entscheidungen mit der Kommunalpolitik.

Wenn ein von den Bürgern gewähltes Kommunalparlament sagt: Wir finden eine solche Regelung für unsere Stadt gut, dann empfinde ich es als fesselnd, wenn die Straßenverkehrsordnung so restriktive Vorgaben macht, dass es nicht möglich ist.

Als Ergebnis des Modellversuchs Tempo 30 könnte es allgemein zu einer Änderung der Straßenverkehrsordnung zur Geschwindigkeitsbegrenzung kommen. Gäbe es dann in Zukunft in allen Städten innerorts Tempo 30?

Es handelt sich aktuell um den Wunsch einzelner Städte, die sich zu einer Initiative zusammengeschlossen haben. Es geht nicht darum, anderen Städten vorzuschreiben, sich anzuschließen, sondern vielmehr um die beschriebene Experimentierklausel.

Eine ausreichende kommunalpolitische Legitimation sollte immer Voraussetzung sein, wir wollen keine pauschalen Regelungen für alle Städte. Diese Forderung ist sehr moderat, deshalb glaube ich auch, dass es zu einer entsprechenden Änderung in der Straßenverkehrsordnung kommt.

Bräuchten die Kommunen aus Ihrer Sicht denn noch an weiteren Stellen mehr Gestaltungsmacht – etwa bei Radwegeführung oder Parkgebühren?

Ja, definitiv. Hier ist zwar im vergangenen Jahr schon einiges passiert: Wir können nun für das Anwohnerparken andere Gebühren verlangen und auch die Ordnungsstrafen für Widrigkeiten wie das Parken auf dem Fahrradweg sind endlich erhöht worden. Ich würde mir aber insgesamt mehr Gestaltungsspielraum wünschen, um Ideen vor Ort umzusetzen.

Das gilt auch in anderen Bereichen außerhalb des Verkehrs. Aber: Der Gestaltungsspielraum darf nur soweit gehen, dass der einzelne Autofahrer sich auch zurechtfindet, wenn er in einer anderen Stadt unterwegs ist.

Radfahrer fühlen sich bei Tempo 30 sicherer neben Autofahrern

Welche Erkenntnisse hat Ihre Stadt denn zum Vorteil von Tempo 30 statt 50 innerorts, bringt das wirklich etwas?

Tempo 30 führt dazu, dass die Durchschnittsgeschwindigkeit deutlich niedriger ist. Radfahrer fühlen sich deutlich sicherer, wenn sie mit Autofahrern eine Tempo-30-Straße teilen, als es bei einer Tempo-50-Straße der Fall ist. Sich abzustimmen, wer Vorfahrt hat, klappt dann zum Beispiel viel besser.

Insgesamt bringt flächendeckendes Tempo 30 mehr Gleichberechtigung für alle Verkehrsteilnehmer im Straßenraum mit sich. Wenn Kinder und ältere Menschen die Geschwindigkeit besser einschätzen können, erleben sie sich als viel selbstbewusster und nehmen ihre Rechte besser war.

Über den Interviewpartner: Dr. Frank Mentrup ist SPD-Politiker und seit 2013 Oberbürgermeister der Stadt Karlsruhe.
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Sieben deutsche Großstädte verlangen eine Änderung der Straßenverkehrsordnung, um in einem Pilotprojekt großflächig Tempo 30 zu testen. Nur auf den wenigen Hauptverkehrsstraßen soll dann noch die übliche Geschwindigkeit von 50 km/h zulässig sein. Die Städte hoffen, dass es nach der Bundestagswahl schnell zu einer Gesetzesänderung durch den Bundestag kommt, um das Projekt zu ermöglichen.