Das Zwischenzeugnis der GroKo steht an. Das gilt es, gründlich vorzubereiten. Die Umfragen sind mies, von der Industrie kommt Kritik. Von der Bestandsaufnahme hängt auch die Zukunft der GroKo ab.
Die Koalition will ihre Halbzeitbilanz Anfang November vorstellen. Darauf haben sich die Spitzen von CDU, CSU und SPD nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur aus Teilnehmerkreisen in der dreieinhalbstündigen Sitzung des Koalitionsausschusses am Sonntagabend geeinigt.
Das Klimapaket kommt bis Jahresende
Die Runde verständigte sich zudem darauf, dass die bereits auf den Weg gebrachten Gesetze des Klimapakets bis Ende des Jahres in Kraft treten sollen. Dies solle auch für jene Teile des Pakets gelten, die an diesem Mittwoch ins Kabinett kommen sollen. Aus anderen Teilnehmerkreisen hieß es, die Spitzenrunde habe sich auch mit der internationalen Lage und der Situation nach der Militäraktion der Türkei im Norden Syriens befasst.
Vor der Sitzung hatte es in Koalitionskreisen geheißen, der Ausschuss unter Leitung von Kanzlerin
Streit um die Spielregeln für die Grundrente
Offen blieb zudem, ob auch die Grundrente Thema war. Sie gehört zu den Streitthemen zwischen Union und SPD. Sie soll Beziehern kleiner Renten einen Aufschlag gewähren. Die SPD will, dass er ohne Prüfung der tatsächlichen Bedürftigkeit gezahlt wird. Die CDU/CSU lehnt das ab und verweist auf den Koalitionsvertrag, der eine Bedürftigkeitsprüfung vorsieht.
SPD-Generalsekretär
Die SPD will am 26. Oktober, also am kommenden Samstag, das Ergebnis ihrer Mitgliederbefragung über die künftige Parteispitze veröffentlichen. Nach einer breiten Vorstellungsrunde der Kandidatenteams läuft die Mitgliederbefragung noch bis zum 25. Oktober.
Wie geht es weiter mit der GroKo?
Ob das Ergebnis schon einen Hinweis darauf geben wird, wie sich die Sozialdemokraten bei ihrem Parteitag vom 6. bis 8. Dezember zur Zukunft der Koalition stellen, war unklar. Erhält kein Bewerberduo mehr als 50 Prozent der Stimmen, gibt es vom 19. bis 29. November eine Stichwahl. Eine gute Halbzeitbilanz könnte als Argument für einen Verbleib in der ungeliebten Koalition dienen.
Industrie und Bürger bewerten die bisherige Arbeit von Schwarz-Rot überwiegend negativ. In einer Emnid-Umfrage für die "Bild am Sonntag" kommt die Arbeit der GroKo relativ schlecht weg. Demnach sagen 52 Prozent der Bürger, die Koalition mache ihre Arbeit "eher schlecht", nur 40 Prozent bewerten die Arbeit als "eher gut".
CSU-Chef Markus Söder sagte der Zeitung: "Die GroKo ist kein Zukunftsmodell. Sie vermittelt personell und strukturell zu wenig Perspektive." Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner nannte das Bündnis aus CDU/CSU und SPD in der Zeitung eine "Koalition der Vergangenheit".
Familienministerin Franziska Giffey (SPD) sprach sich für einen Verbleib ihrer Partei in der Regierung aus. "Das Heil der SPD kann nicht in einem vorzeitigen Verlassen der großen Koalition liegen", sagte sie der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Die Bürger wollten eine verlässliche Regierung, die gute Arbeit leiste.
BDI-Hauptgeschäftsführer Joachim Lang sagte der dpa: "In zentralen Politikfeldern fehlen bis heute ein klarer Kurs und richtungsweisende Entscheidungen zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Industrie." Und: "Angesichts der sich stark eintrübenden Konjunktur müssen wir feststellen, dass die jüngsten Aufschwung-Jahre verpasste Chancen für mehr Wachstum waren." Der wirtschaftspolitische Kurs nach dem Motto "Umverteilung vor Investitionen" drohe sich nun zu rächen. (best/dpa)
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