Koalition: Welche Themen noch strittig sind

Dates zu dritt können schon mal bis spät in die Nacht dauern: CDU, CSU und SPD ringen um die letzten offenen Streitpunkte für die große Koalition. Am Mittwoch soll der fertige Koalitionsvertrag präsentiert werden. Vor allem die Sozialdemokraten stehen wegen des Mitgliederentscheids unter Druck. Ihre härtesten Gegner am Verhandlungstisch kommen aus Bayern. Diese großen Themen sind noch strittig.

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PKW-Maut

Angeblich ist der Name eines zukünftigen Ministers schon durchgesickert: CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt könnte laut Handelsblatt Online in der Großen Koalition Verkehrsminister werden. Das Amt würde damit von der Partei besetzt, die im Wahlkampf lautstark eine PKW-Maut für Ausländer gefordert hatte. Die Einführung der Gebühren gehört zu den größten Streitthemen zwischen CSU, CDU und SPD. Unklar ist die Umsetzung: Angela Merkel will nicht, dass deutsche Autofahrer stärker zur Kasse gebeten werden. Dennoch soll die Maut mit dem Europarecht vereinbar sein. Die Genossen bezweifeln, dass die PKW-Maut Mehreinnahmen bringt.

Die SPD-Führung ist bei den Verhandlungen in der Zwickmühle: Einerseits braucht die Parteispitze klare Siege bei ihren Wahlkampfthemen, um die eigene Basis für den Mitgliederentscheid zu überzeugen. Andererseits kann sie die Union damit nur bedingt unter Druck setzen. Für die CDU und CSU ist immerhin noch eine Koalition mit den Grünen denkbar. Zudem müssen sie Neuwahlen weit weniger befürchten als die SPD, die dabei eine erneute Schlappe riskieren würde.

Mindestlohn und Rente

Wichtigstes Anliegen für die Sozialdemokraten dürfte der Mindestlohn sein. 8,50 Euro lautet die magische Zahl, die nach dem Bestreben der SPD deutschlandweit gelten soll. Doch die Union will regionale und branchenspezifische Unterschiede und Ausnahmen etwa für Rentner, Erntehelfer oder Zeitungsausträger durchboxen. Auch der Starttermin für die Einführung ist noch strittig. Da die SPD sich wieder als soziale Partei profilieren möchte, wird sie auch bei der Rente punkten wollen. Die Genossen fordern die abschlagsfreie Rente mit 63. Die Union will eine Mütterrente für Frauen, die vor 1992 Kinder bekommen haben und bisher finanziell benachteiligt waren.

Betreuungsgeld und Homo-Ehe

In der Familienpolitik prallen sozialdemokratische und konservative Ansichten aufeinander. Die SPD will das Betreuungsgeld abschaffen und stattdessen die Qualität der Kitas verbessern. Die CSU möchte aber auf die Prämie für Eltern, die ihr Kind zu Hause erziehen, nicht verzichten. Auch für die Homo-Ehe macht sich die SPD stark. Viele CDU-Politiker haben sich zwar für die Gleichstellung homosexueller Partnerschaften geöffnet. Ihre bayerische Schwesterpartei sträubt sich allerdings weiter dagegen.

Doppelpass

Bei der doppelten Staatsbürgerschaft wird ebenfalls noch zäh verhandelt. SPD will Mehrstaatlichkeit ermöglichen, damit sich Zuwandererkinder nicht mehr für einen Pass entscheiden müssen. Die CSU hat bereits einen Kompromiss mit einer ruhenden Staatsbürgerschaft angeboten.

Frauenquote

Bereits geklärt sind die Einführung einer Frauenquote von mindestens 30 Prozent in den Aufsichtsräten börsennotierter Unternehmen. Auch hinter den Richtlinien für eine gemeinsame Gesundheitspolitik können die Parteien ein Häkchen machen. Das Thema bundesweite Volksentscheide spielt dagegen bei den Verhandlungen offenbar keine Rolle mehr.

Finanzierung

Offen bleibt, wie die politischen Wunschzettel in Höhe von 50 Milliarden Euro finanziert werden sollen. Die Union will eine Steuerhöhung unbedingt vermeiden. Ihr Verhandlungspartner SPD hat schon signalisiert, dass das Thema keine hohe Priorität für sie hat. Opfern müssen sie dabei wohl vor allem ihre geplanten Investitionen im Bildungsbereich wie der Ausbau von Ganztagsschulen.

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