Über Monate verhandelten Union und SPD über ein Prestigeprojekt der Sozialdemokraten. Nun soll die Grundrente kommen. Viele sind mit den Plänen aber nicht zufrieden.

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Rund 1,3 Millionen Menschen mit kleinen Renten sollen ab kommendem Jahr Aufschläge auf ihre Bezüge erhalten. Nach monatelangem Streit brachte die Bundesregierung dafür am Mittwoch die geplante Grundrente auf den Weg.

Das Bundeskabinett beschloss den entsprechenden Gesetzentwurf von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD). Profitieren sollen all jene mit mindestens 33 Jahren Beitragsleistungen für Beschäftigung, Erziehung oder Pflege. Im Startjahr 2021 soll die Grundrente die Steuerzahler 1,3 Milliarden Euro kosten.

Heil hatte Pläne bereits 2019 vorgelegt

Bereits im vergangenen Frühjahr hatte Heil Pläne für die Grundrente vorgelegt. Für die Union waren diese aber zu weitgehend. Über Monate stritten und verhandelten die Koalitionspartner über die Pläne. Dabei ging es vor allem um die Frage, ob es eine Bedürftigkeitsprüfung geben soll.

Nun soll zwar nicht geprüft werden, welches Vermögen mögliche Grundrentenbezieher haben. Eine Einkommensprüfung soll aber sicherstellen, dass nur Menschen den Aufschlag erhalten, die ihn auch brauchen.

Den vollen Aufschlag erhält nur, wer als Rentner beim monatlichen Einkommen bei maximal 1250 Euro liegt. Bei Ehepaaren und Lebenspartnern liegt die Grenze bei 1950 Euro. Einkommen über dieser Grenze sollen auf die Grundrente angerechnet werden.

Im Gesetzespaket zur Grundrente sind auch Regeln enthalten, die Menschen mit besonders geringem Lohn Altersbezüge über der Grundsicherung bringen sollen. So soll es einen Freibetrag in der Grundsicherung von maximal 216 Euro für jene geben, die 33 Jahre in die Rentenkasse eingezahlt, aber besonders wenig verdient haben.

Gewerkschaften begrüßen Grundrente, Arbeitgeber kritisieren

Gewerkschaften und Sozialverbände begrüßten, dass die Grundrente nun kommen soll, bezeichneten die Pläne aber als unzureichend. VdK-Präsidentin Verena Bentele forderte, dass schon nach 30 und nicht erst ab 33 Jahren mit Beiträgen ein Grundrentenanspruch erworben wird. Sonst gingen viele Erwerbsminderungsrentner leer aus.

Die Arbeitgeber kritisierten sie als zu wenig zielgenau gegen Altersarmut und zu teuer. Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer sagte, der Grundrenten-Beschluss sorge für gravierende Ungerechtigkeiten und leiste keinen zielgenauen Beitrag gegen Altersarmut.

"Was die große Koalition nun beschließt, verwischt die Grenze zwischen beitragsfinanzierter Rente und bedürfnisorientierter Grundsicherung." Der Grundsatz, wer mehr einzahlt, erhält auch mehr Leistung, gelte dann nicht mehr.

Heftige Kritik übte auch der Wirtschaftsverband Die Jungen Unternehmer. "Unser Rentensystem ist eine tickende Zeitbombe, und die Grundrente verkürzt die Zeit bis zum großen Knall", sagte die Bundesvorsitzende Sarna Röser der dpa.

"Es ist unverantwortlich, dass immer mehr Lasten auf die Schultern der Beitrags- und Steuerzahler und vor allem auf die Schultern der jungen Generation abgeladen werden." Nötig seien vielmehr Maßnahmen, die zielgerichtet gegen Altersarmut helfen. (mgb/dpa)

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