Nach der Haushaltseinigung sieht SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert die Ampel-Koalition gestärkt. Von der Union erhoffte Neuwahlszenarien werde es "nicht geben", sagte Kühnert am Samstag im WDR. Die Vereinbarung der Spitzenvertreter der Koalition sei "ziemlich brauchbar" und werde anders als von CDU-Chef Friedrich Merz vorhergesagt nicht zu neuem Streit zwischen SPD, Grünen und FDP sorgen. "Diesen Gefallen werden wir ihm nicht tun."
Kühnert schloss nicht aus, dass ohne Haushaltseinigung Neuwahlen eine Möglichkeit gewesen wären. Er habe aber "bei allen Meinungsverschiedenheiten" zu jeder Zeit "das feste Gefühl gehabt, dass alle drei Partner unbedingt das Gelingen dieses Haushaltsentwurfes wollten", sagte er.
Emmanuel Macron nach den Europawahlen "die Nerven verloren"
Die starken Wahlergebnisse der Rechtspopulisten bei den vorgezogenen Parlamentswahlen in Frankreich haben
Kanzler Olaf Scholz (SPD), Finanzminister
Hilfen für die Ukraine sichergestellt
Die SPD vertrete weiter den Standpunkt, dass es wegen des Ukraine-Kriegs eine Ausnahme in der Schuldenbremse geben könne, sagte Kühnert. Es seien aber in den Etatverhandlungen dann "viele andere Wege" gefunden worden, "um zusätzliche Mittel zu mobilisieren". Er verwies dabei auf den Plan, zusätzliche Investitionen bei der Bahn über Darlehen zu finanzieren, die nicht auf die Schuldenbremse angerechnet würden.
In Zeiten überschaubarer finanzieller Mittel sei "kein Haushalt des Entweder-oder, sondern ein Haushalt des Sowohl-als-auch" herausgekommen, sagte Kühnert. Die "Ampel" habe sich dabei nicht zwischen äußerer Sicherheit und sozialer Sicherheit entscheiden müssen. So seien die Hilfen für die Ukraine sichergestellt, gleichzeitig würden Familien mit Kindern und Schulen gestärkt und Beschäftigte bei der Einkommensteuer entlastet. © AFP
"So arbeitet die Redaktion" informiert Sie, wann und worüber wir berichten, wie wir mit Fehlern umgehen und woher unsere Inhalte stammen. Bei der Berichterstattung halten wir uns an die Richtlinien der Journalism Trust Initiative.