Die "Letzte Generation" will Berlin unbefristet lahmlegen. Die Klimagruppe teilte mit, sie plane, die Stadt ab kommenden Montag "friedlich zum Stillstand zu bringen". CDU-Generalsekretär Mario Czaja bezeichnet die Klimaaktivistinnen und -aktivisten der Gruppe derweil als "Extremisten".
Die Klimagruppe "Letzte Generation" will versuchen, Berlin mit neuen Protestaktionen auf unbestimmte Zeit lahmzulegen. Zunächst seien von Mittwoch an Störungen im Regierungsviertel geplant, erklärte die Gruppe in Berlin.
Ab kommendem Montag sei geplant, "die Stadt friedlich zum Stillstand zu bringen". 800 Aktivisten hätten sich dafür gemeldet. Der Protest soll erst enden, wenn die Bundesregierung auf die Forderungen der Gruppe eingeht.
Dazu zählt, dass ein Gesellschaftsrat mit gelosten Mitgliedern Maßnahmen erarbeitet, damit Deutschland ab 2030 auf fossile Brennstoffe wie Öl, Kohle oder Gas verzichtet. Wissenschaftler und Politiker sind skeptisch, ob dies so schnell möglich wäre.
Nötig wäre zum Beispiel ein Ende von Autos mit Verbrennungsmotoren, allen Gas- und Ölheizungen sowie Gas- und Kohlekraftwerken binnen sieben Jahren. Die Klimagruppe geht dennoch von Rückhalt für ihre Forderungen aus.
"Letzte Generation": "Wir werden die Stadt friedlich zum Innehalten bringen"
"Wir werden die Stadt friedlich zum Innehalten bringen", sagte Sprecherin Carla Hinrichs bei einer Pressekonferenz. Was wo und wie geplant ist, hält die Gruppe üblicherweise geheim, zumal die Polizei strikt gegen die illegalen Aktionen vorgeht.
Das Amtsgericht Heilbronn hatte am Montag drei Aktivisten der "Letzten Generation" zu mehrmonatigen Haftstrafen ohne Bewährung verurteilt. Sie hatten nur ein paar Stunden nach einer Verurteilung direkt wieder eine Straße blockiert. Das Urteil, das noch nicht rechtskräftig ist, ist laut Staatsanwaltschaft und Aktivisten das bislang härteste, das in Deutschland gegen Mitglieder der "Letzten Generation" verhängt wurde.
Aus der Politik gibt es immer wieder deutliche Kritik an der Gruppe. Für CDU-Generalsekretär Mario Czaja sind die Klimaaktivistinnen und -aktivisten "Extremisten". "Wir können uns nicht von ein paar wenigen angeblichen Aktivisten, aber in Wirklichkeit sind es ja Extremisten, von der Arbeit abhalten lassen", sagte Czaja am Dienstag im Deutschlandfunk über die Gruppe und ihre Straßenblockaden.
CDU-Generalsekretär Czaja spricht von "Gewalttätern" und "Straftätern"
Czaja bezeichnete die Protestierenden nicht nur als "Extremisten", sondern auch als "Gewalttäter" und "Straftäter". Die Polizei müsse "hart" durchgreifen und die Demonstrierenden so lange wie rechtlich möglich in Gewahrsam nehmen, Urteile sollten zudem schnell fallen, forderte er.
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Hinrichs bestätigte derweil, dass der angekündigte Protest in Berlin unbefristet geplant sei. Die Regierung könne die Blockaden stoppen, wenn sie den Gesellschaftsrat einsetze oder einen Plan zum Erreichen des 1,5-Grad-Ziels vorlege.
Gemeint ist eine globale Erwärmung von nicht mehr als 1,5 Grad im Vergleich zur vorindustriellen Zeit. Mit den derzeit absehbaren Klimaschutzmaßnahmen steuert die Erde nach Einschätzung von Wissenschaftlern auf eine viel stärkere Erhitzung von bis zu 2,8 Grad zu, mit Folgen wie vermehrten Stürmen, Überflutungen, Dürren, Ernteausfällen und Hungersnöten. (dpa/lh)
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