Europa soll bis zum Jahr 2050 der erste klimaneutrale Kontinent der Welt werden. Zur Finanzierung will die EU-Kommission innerhalb ihres "Green Deal" einen Billionen-Euro-Plan auflegen. Wohin das Geld fließen soll, ist weniger strittig als die Frage, wer es bereitstellen soll.
Für den Klimaschutz will die EU-Kommission bis 2030 Investitionen von einer Billion Euro mobilisieren, also tausend Milliarden.
Dies bekräftigte Kommissionschefin
Von der Leyen hatte im Dezember einen "Green Deal" angekündigt, um die europäische Wirtschaft bis 2050 klimaneutral umzubauen - bis dahin sollen alle Treibhausgase vermieden, gespeichert oder ausgeglichen werden.
Die erforderlichen Milliardeninvestitionen seien eine europäische Wachstumsstrategie, bekräftigte von der Leyen. Das sei eine "einmalige Chance".
Brüssels Billionen-Euro-Plan
Ziel der Kommission ist es, zwischen 2021 und 2030 öffentliche und private Investitionen in Klimaprojekte von "mindestens einer Billion Euro" zu mobilisieren - also ca. 100 Milliarden pro Jahr. Aus dem EU-Haushalt sollen dabei 485 Milliarden Euro kommen. Investitionen würden insbesondere über das InvestEU-Programm erfolgen.
Die Mitgliedstaaten sollen sich durch Co-Finanzierung mit rund 115 Milliarden Euro beteiligen. Die Europäische Investitionsbank (EIB) soll zudem "Europas Klimabank" werden und ihre Kredite in diesem Bereich verdoppeln.
Wer bezahlt für von der Leyens "Green Deal"?
Von der Leyen ist für ihre ehrgeizigen Klimaschutzpläne allerdings abhängig von einer Einigung der EU-Staaten auf einen neuen Haushaltsrahmenplan für die Jahre 2021 bis 2027. Deutschland und andere Staaten wollen für den neuen Finanzrahmen weit weniger Geld geben als von der EU-Kommission verlangt.
Unterstützung bekam von der Leyen von Luxemburgs Regierungschef Xavier Bettel. Ohne ein ambitioniertes Budget seien die EU-Prioritäten beim Klima, beim digitalen Wandel und Forschung nicht umsetzbar, sagte Bettel in einer Pressekonferenz mit von der Leyen. Inakzeptabel sei die Forderung, in der EU-Verwaltung Milliarden einzusparen, stimmten beide überein.
Größter Investitionsbedarf bei der Gebäudesanierung
Den größten Bedarf für klimafreundliche Investitionen sieht die EU mit zusätzlich 120 Milliarden Euro jährlich bei der energetischen Sanierung von Wohngebäuden.
Es folgen wirtschaftlich genutzte Gebäude wie Büros oder Fabriken, bei denen aus Sicht Brüssels 75 Milliarden Euro pro Jahr mehr nötig sind.
Im Energiebereich fehlen demnach 40 Milliarden jährlich und im Verkehrssektor 20 Milliarden Euro.
Hilfe für Regionen beim Ausstieg aus der Kohle
Ein eigener "Mechanismus für einen gerechten Übergang" soll Regionen helfen, aus der Kohle auszusteigen. Die Kommission zählt dabei 108 europäische Gebiete mit 237.000 Beschäftigten, die Mittel beantragen könnten.
Gefördert würden etwa die Umschulung von Arbeitnehmern, Investitionen in die Ansiedlung neuer Firmen oder die Dekontaminierung bisheriger Kohle-Produktionsstätten. Über die zehn Jahre bis 2030 sollen dabei 143 Milliarden Euro zur Verfügung stehen.
Niedrigerer EU-Anteil für Deutschland als für Rumänien
Der Umfang der EU-Hilfe innerhalb des Übergangsfonds hängt aber vom Reichtum der jeweiligen Mitgliedstaaten ab: Je ärmer sie sind, desto weniger müssen die nationalen Regierungen selbst über die Co-Finanzierung beisteuern.
Bei Regionen in Deutschland wie der Lausitz oder dem Rheinischen Braunkohlerevier wären die nationalen Anteile deshalb grundsätzlich höher als bei solchen Gebieten etwa in Rumänien.
Kein Geld für neue Atomkraft
Ausdrücklich ausgeschlossen hat die EU-Kommission im Verordnungsentwurf für den Übergangsfonds Hilfen für den Bau oder die Stilllegung von Atomkraftwerken. Bei ihrem Billionen-Investitionsplan scheint die Frage offen. Hier wird auf die noch nicht abschließend erfolgte Definition für nachhaltige Geldanlagen verwiesen. Eine Entscheidung wird erst im kommenden Jahr erwartet.
Auf Druck osteuropäischer Länder und Frankreichs nannte der EU-Gipfel im Dezember Atomkraft aber bereits als mögliche Energiequelle auf dem Weg zur Klimaneutralität. (hub/dpa/afp)
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