Noch etwas über ein Jahr hat die Ampel noch bis zur Bundestagswahl. Bis dahin hat sie noch einige Pläne, die sie umsetzen will. Finanzminister Lindner sieht den Herbst 2024 dafür als entscheidend.
Die Koalition steht aus der Sicht von Bundesfinanzminister
"Setzen wir die Wachstumsinitiative ambitioniert um, damit wir eine Wirtschaftswende bekommen? Verständigen wir uns auf einen Bundeshaushalt, der Bildung, Investitionen und Sicherheit stärkt, aber zugleich die Steuerlast für die Bürger senkt und die Schuldenbremse einhält? Erreichen wir mehr Kontrolle und Konsequenz bei der Migrationspolitik und überwinden wir dafür Denkverbote?"
Auf die Frage, ob die FDP in einer ähnlichen Situation wie 1982 sei, als sie die sozialliberale Koalition von Bundeskanzler Helmut Schmidt auseinanderbrach, sagte Lindner: "Auch in meiner Generation haben wir den Mut, für unsere Überzeugungen einzutreten."
Manchmal bedeute Mut, "trotz Kontroversen in einer Koalition zu bleiben, weil Stabilität wichtig ist und noch Gutes bewirkt werden kann. Manchmal bedeutet Mut aber auch, ins Risiko zu gehen, um neue politische Dynamik zu schaffen." (dpa/bearbeitet von thp)
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