Angesichts der Pläne von Sahra Wagenknecht zur Gründung einer eigenen Partei bereitet sich die Linksfraktion im Bundestag auf ihre Abwicklung vor. "Ich rechne damit, dass wir den Fraktionsstatus im Januar verlieren werden, wenn die neue Partei real gegründet wird", sagte Fraktionschef Dietmar Bartsch dem "Tagesspiegel" (Samstagsausgabe).
108 Fraktionsmitarbeiter abgestellt
Bartsch verwies darauf, dass 108 Menschen als Fraktionsmitarbeiter abgestellt seien. Sie würden ihren Job verlieren, wenn die Linke im Bundestag durch die Wagenknecht-Abspaltung ihren Fraktionsstatus verlieren würde. Er warf
Vize-Fraktionschefin Gesine Lötzsch sagte der Zeitung, sie wolle um den Fortbestand der Fraktion kämpfen. "Mein Wunsch ist jetzt, dass wir so lange wie möglich eine Fraktion bleiben, um 108 Mitarbeiter zu schützen und die politische Arbeit aufrechtzuerhalten", sagte sie. "Dazu führe ich Gespräche." Lötzsch bezeichnete den Weg von Wagenknecht als "sehr bedauerlich". Sie habe lange versucht, die Abspaltung von Wagenknecht zu verhindern.
Um eine Fraktion im Bundestag bilden zu können, sind mindestens fünf Prozent der Abgeordneten nötig. Fraktionen erhalten aus dem Haushalt des Bundestags besondere Finanzmittel insbesondere zur Beschäftigung von Mitarbeitern.
Stellt eine Partei im Bundestag weniger als fünf Prozent der Abgeordneten, kann sie sich dort zu einer Gruppe zusammenschließen - die allerdings weniger Geld erhält. Die Linke wird ihren Fraktionsstatus verlieren, wenn mehr als zwei Abgeordnete die Fraktion verlassen.
Wagenknechts Parteigründung
Es wird damit gerechnet, dass dieser Fall als Folge der von Wagenknecht geplanten Parteigründung eintritt. Am Montag will sie vor der Presse ihren Verein BSW vorstellen, aus dem die neue Partei hervorgehen soll.
Der frühere Linken-Parteichef Bernd Riexinger bezeichnete im "Tagesspiegel" das drohende Ende der Fraktion zwar als bedauerlich - konnte ihm aber auch positive Seiten abgewinnen: "Als Gruppe könnten wir endlich wieder geschlossen auftreten und uns durch unsere parlamentarische Arbeit hervortun und nicht durch die ewigen Streitereien." © AFP
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