- Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow sprach sich zuletzt für Waffenlieferungen an die Ukraine aus.
- In seiner Partei sorgt diese Haltung für Kritik.
- Zwei Mitglieder der Linken haben deshalb einen Antrag auf Parteiausschluss eingereicht.
Zwei Mitglieder der Linken aus Sachsen haben bei der parteiinternen Schiedskommission in Thüringen den Parteiausschluss des dortigen Ministerpräsidenten
Der Ministerpräsident unterstützt unter Hinweis auf das Selbstverteidigungsrecht Waffenlieferungen an die Ukraine. "Jeder, der angegriffen wird, hat das Recht, sich zu verteidigen", sagte Ramelow dazu kürzlich.
In dem Schreiben, in dem Ramelows Parteiausschluss beantragt wird, hieß es, Ramelow würde sich mit seiner Haltung gegen die Linie der Linken-Parteiführung stellen. "Mit seinem Auftreten spaltet er unsere Partei noch mehr und gefährdet deren Existenz."
Die Antragssteller seien vom Glauben an den "Genossen" Ramelow nun vollständig abgefallen. Zudem kritisierten sie, durch Ramelows Haltung würden "russische Interessen immer wieder ignoriert" und die Gefahr eines Atomkriegs in Kauf genommen.
Ramelow: Antragssteller wollen Russlands Krieg rechtfertigen
Ramelow selbst äußerte sich dem Bericht zufolge gelassen: "Das ist eine Option zu mehr Klarheit und Erkenntnis innerhalb der Partei." Er erklärte, dass er nicht verstehe, was ihm genau von den zwei sächsischen Parteimitgliedern vorgehalten werde; er ahne aber, dass sie Russlands Angriffskrieg in der Ukraine rechtfertigen wollen. Dabei handle es sich aber nicht um die Parteilinie.
Ramelow kann bis Mitte Januar zu dem Ausschlussantrag Stellung nehmen. Danach muss die Schiedskommission entscheiden, ob ein Verfahren eröffnet wird. Der Antrag zum Parteiausschluss Ramelows sei auch an den Bundesvorstand geschickt worden. © AFP
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