In der Debatte um die Lobby-Tätigkeit von CDU-Politiker Philipp Amthor hat sich das Wirtschaftsministerium zu Wort gemeldet. Zudem bekommt der Bundestagsabgeordnete Kritik aus den eigenen Reihen. Grünen-Chef Habeck fordert eine "lückenlose Aufklärung".

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Philipp Amthor hatte für die Firma "Augustus Intelligence" Lobbyarbeit betrieben und steht dafür nun in der Kritik. Der Bundestagsabgeordnete soll im Herbst 2018 mit einem Brief an Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) um politische Unterstützung gebeten haben.

Der Entwurf des Schreibens wurde dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" zufolge auf Briefpapier des Deutschen Bundestags verfasst und kursierte vor Versenden im Unternehmen.

Das Bundeswirtschaftsministerium hat nun ein Treffen auf Staatssekretärsebene mit der US-Firma Augustus verteidigt. Es sei ein "übliches Verfahren", dass Kontaktaufnahmen von Bundestagsabgeordneten von den zuständigen Parlamentarischen Staatssekretären weiter bearbeitet würden, sagte eine Sprecherin am Montag in Berlin.

Kein Gespräch über eine Zusammenarbeit

Bei dem Treffen des damaligen für Digitales zuständigen Staatssekretärs Christian Hirte (CDU) mit Amthor und der Geschäftsführung der Firma sei nicht über Fördergelder oder eine Zusammenarbeit gesprochen worden, es habe keine Folgetermine gegeben.

Das Treffen hat am 26. November 2018 im Bundeswirtschaftsministerium stattgefunden, wie die Sprecherin erklärte. Kurz zuvor, am 20. November, habe es eine "kurze Videoschalte" gegeben. Themen beim Treffen seien eine kurze Vorstellung des Unternehmens sowie Entwicklungen im Bereich Künstliche Intelligenz und Blockchain gewesen.

Rehberg fordert vollständige Aufklärung

Amthor ist auch Kritik aus den eigenen Reihen ausgesetzt. "Das war nicht gerade klug und clever, was er gemacht hat", sagte der kommissarische Landesvorsitzende der CDU Mecklenburg-Vorpommerns, Eckhardt Rehberg, am Montag bei "Bild Live". Rehberg, der ebenfalls Mitglied des Bundestags ist, forderte seinen Parteikollegen auf, für vollständige Aufklärung zu sorgen.

Amthor, der für die vakante Position des CDU-Landeschefs kandidiert, wird nach Angaben Rehbergs zur Landesvorstandssitzung am Freitag in Güstrow erwartet. Dort werde über das weitere Vorgehen bei der Vorstandswahl beraten.

Amthor selbst bezeichnet seine Nebentätigkeit für das US-Unternehmen inzwischen selbst als einen "Fehler": Er habe seine Tätigkeit zwar offiziell angezeigt, sich aber "politisch angreifbar" gemacht.

Habeck: Amthor sollte Amri-Untersuchungsausschuss verlassen

Grünen-Chef Robert Habeck fordert, alle offenen Fragen in dem Fall müssten "lückenlos aufgeklärt werden". Ob der 27-Jährige persönliche Konsequenzen ziehe und sein Bundestagsmandat niederlege, müsse er "selber wissen".

Zudem pocht Habeck darauf, dass Amthor den Untersuchungsausschuss des Bundestags zum Terroranschlag auf dem Berliner Breitscheidplatz verlässt.

Dort solle auch der ehemalige Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen befragt werden, der "erkennbar ein Buddy von Philipp Amthor ist", sagte Habeck, "so dass ich nicht sehen kann, wie da eine neutrale Befragung möglich sein sollte". Wenn Amthor nicht selbst handele, müsse die Fraktionsführung der Union das tun. (awa/dpa/afp)

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