Beschluss-Entwurf aufgetaucht: Merkel sieht Lockerungen frühestens Anfang März

• Die Maßnahmen des aktuellen Lockdowns scheinen zu wirken, die Inzidenz geht insgesamt in Deutschland zurück.
• Vor dem Treffen der Ministerpräsidenten und Kanzlerin Angela Merkel am Mittwoch ist ein Entwurf erster Beschlüsse aufgetaucht.
• Demnach scheint wenig bis kein Platz für irgendwelche vorzeitigen Lockerungen zu sein, zu groß ist die Sorge vor den Mutationen.
• Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil glaubt nicht, dass es bereits am Mittwoch einen bundesweiten Stufenplan geben wird.

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Aus Sorge vor den Virusmutationen zeichnet sich trotz vielerorts sinkender Corona-Infektionszahlen erneut eine Verlängerung des harten Lockdowns ab.

"Daher müssen die Kontaktbeschränkungen in den nächsten Wochen grundsätzlich beibehalten werden", heißt es in einem am Dienstag vom Kanzleramt an die Länder verschickten Entwurf eines Arbeitspapiers zur Vorbereitung der Konferenz der Ministerpräsidenten mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) am Mittwoch.

"Wir würden nichts gewinnen, wenn wir jetzt vorzeitig aus dem Lockdown rausgehen", sagte Merkel nach Teilnehmerangaben in einer Sitzung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.

Merkel: Erste Öffnungsschritte bei Kitas und Grundschulen

Merkel sagte demnach in der Fraktionssitzung weiter, Anfang März könnten erste Öffnungsschritte erfolgen - zunächst bei Kitas und Grundschulen, im Einzelhandel und bei Frisören. Diese Öffnungen könne es aber nur unter Auflagen geben. Eine rasche Öffnung würde die Gefahr bergen, "dass die Infektionszahlen ganz schnell wieder hochgehen", wurde Merkel zitiert. Wenn die derzeitigen Auflagen bis zum 1. März fortgeführt würden, könne womöglich ein weiterer Lockdown verhindert werden.

Die Beschlussvorlage des Kanzleramts für das Treffen von Merkel mit den Länderchefs, welches auch der Deutschen Presse-Agentur und der AFP vorlag, enthält keinen Stufenplan für die Öffnungsschritte bei einem weiteren Absinken der Infektionszahlen.

In der Vorlage heißt es lediglich: "Um den Bürgerinnen und Bürgern sowie den Unternehmen Planungsperspektiven zu geben, arbeiten Bund und Länder weiter an der Fortschreibung der sicheren und gerechten Öffnungsstrategie, damit unser Leben wieder mehr Normalität gewinnt."

Weil: Mittwoch kein bundesweiter Stufenplan zu Lockerungen

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil geht unterdessen nicht davon aus, dass es nach den Bund-Länder-Beratungen am Mittwoch einen bundesweiten Stufenplan zu Corona-Lockerungen geben wird. Auf eine entsprechende Frage in einem Interview der ARD-"Tagesthemen" sagte der SPD-Politiker am Dienstagabend: "Nein noch nicht morgen, aber wir müssen unbedingt diese Diskussion miteinander führen."

Viele Bürgerinnen und Bürger würden mit Recht fragen, wie es denn jetzt eigentlich weitergehen solle. "Die Antwort wird morgen noch nicht erfolgen können, das ist jedenfalls mein Eindruck, aber sie muss dann beim nächsten Mal stattfinden."

"Ich denke, was realistisch ist, dass wir miteinander sagen, dass der Lockdown bis zum 1. März fortgesetzt werden soll", sagte Weil weiter. "Das ist in einer solchen Situation, wo die Zahlen wirklich immer noch zu hoch sind, meines Erachtens auch richtig."

Papier enthält noch keine endgültigen Einigungen

Das Papier des Kanzleramts galt als Zwischenentwurf, der in vielen Punkten noch geändert werden kann.

Es trägt die Datumszeile "9. Februar 2021, 10:15 Uhr". Es handelt sich dem Vernehmen nach nicht um ein bereits zwischen Bund und Ländern geeintes Papier.

Einige Punkte im Entwurf sind noch nicht ausformuliert. Keine Festlegung gibt es etwa in der Frage, ab wann Kitas und Schulen geöffnet werden sollen. Es ist lediglich die Rede davon, dass "dieser Bereich als erster schrittweise wieder geöffnet" werden solle.

"Um Bildung und Zukunft unserer Kinder und Jugendlichen zu gewährleisten, haben Öffnungen im Betreuungs- und Bildungsbereich daher Priorität", heißt es in dem Papier aus dem Kanzleramt.

Von Einigung über Lockdown-Verlängerung kann (noch) keine Rede sein

Wie lange der Lockdown verlängert werden soll, lässt das Arbeitspapier ebenfalls noch offen: "Die Länder werden ihre Landesverordnungen entsprechend anpassen und bis zum XXX März verlängern."

Dem Vernehmen nach sind sich die Länder keineswegs einig, dass es eine Verlängerung des Lockdowns bis März überhaupt geben soll. Zur Reduzierung des Infektionsrisikos setzt das Papier weiterhin auf die bestehende Beschränkung für private Zusammenkünfte auf den eigenen Hausstand plus maximal eine weitere Person.

Des Weiteren wird für alle Innenräume die Nutzung von medizinischen Masken, also sogenannte OP-Masken oder auch Masken der Standards KN95/N95 und FFP2, angeraten.

Neue Hygienekonzepte wegen der Mutationen

Um eine Ausbreitung der Corona-Mutationen zu verhindern, fordert das Papier zudem, bestehende Hygienekonzepte "in allen Einrichtungen" vor dem Hintergrund neuer Erkenntnisse anzupassen. Bei einigen besonders aggressiven Mutationen gehen Experten von einer deutlich größeren Ansteckungsgefahr aus.

Konkrete Öffnungsperspektiven werden in dem Papier zunächst nicht genannt, Priorität hätten aber Öffnungen im "Betreuungs- und Bildungsbereich", heißt es. Hier solle es als erstes schrittweise Öffnungen geben. Weiter: "Medizinische Masken, Lüften und Hygienemaßnahmen werden dabei weiterhin nötig sein. Vermehrt sollen auch Schnelltests den sicheren Unterricht ermöglichen und Infektionsrisiken minimieren." (hub/mt/afp/dpa)