Die Demonstrationen gegen den belarussischen Diktator Alexander Lukaschenko reißen auch in der zwölften Woche nicht ab. Die Menschen protestierten stets friedlich, die Sicherheitskräfte gingen dagegen oft brutal gegen Regimegegner vor - künftig haben sie dafür auch den offiziellen Segen Lukaschenkos.
Der belarussische Präsident Alexander Lukaschenko hat ein hartes Vorgehen gegen Demonstranten bei den regierungskritischen Protesten angekündigt. "Wir werden keine Gefangenen machen", sagte der umstrittene Staatschef am Freitag bei einem Treffen mit führenden Vertretern der Sicherheitskräfte.
"Wenn jemand einen Beamten berührt - das habe ich schon mit den Generälen besprochen - sollte er anschließend mindestens seine Hände verlieren", sagte Lukaschenko. Und weiter: "Wir werden nicht den Rückzug antreten." Das gelte auch für ihn persönlich. "Der Präsident ist niemals irgendwohin geflohen und plant das auch nicht", betonte Lukaschenko mit Blick auf die Rücktrittsforderungen der Opposition, die für Sonntag wieder zu Protesten aufgerufen hat.
Lukaschenko empfing am Freitag nach der Absetzung des Innenministers dessen Nachfolger Iwan Kubrakow und den neuen Minsker Polizeichef. Die Stabilität des Landes und das "Wohlergehen" der Belarussen hänge von der Effizienz ihrer Arbeit ab, erklärte der Präsident.
Zahlreiche Personalwechsel im Sicherheitsapparat
Lukaschenko hatte am Donnerstag den bisherigen Innenminister Juri Karajew durch den Minsker Polizeichef Kubrakow ersetzt. Zum neuen Polizeichef wurde am Freitag Michail Grib ernannt.
Karajew hatte nach der manipulierten Präsidentschaftswahl im August das brutale Vorgehen der Sicherheitsbehörden gegen tausende Demonstranten verantwortet. Die EU setzte ihn deshalb Anfang Oktober auf eine Sanktionsliste.
Der Ex-Innenminister und zwei weitere Beamte mit militärischem Hintergrund wurden zu Sonderberatern für "besonders gefährliche" Landesteile ernannt, wie Lukaschenko erklärte. Sie werden für die Hauptstadt Minsk sowie die Städte Grodno und Brest zuständig sein, wo in den vergangenen Wochen einige der größten Proteste stattfanden.
Belarus macht Grenzen dicht
Die belarussischen Behörden ordneten am Donnerstag zudem die Schließung der Grenzen zu den EU-Mitgliedstaaten Polen, Litauen und Lettland an. Begründet wurde dies mit Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie.
Die Oppositionspolitikerin Swetlana Tichanowskaja bezeichnete die Kabinettsumbildung am Donnerstag als Zeichen dafür, dass Lukaschenkos "Macht schwächer wird". "Er trifft diese widersprüchlichen Entscheidungen, weil er in Panik ist", erklärte die im litauischen Exil lebende Tichanowskaja auf Telegram.
In Belarus gibt es seit der von massiven Betrugsvorwürfen begleiteten Präsidentschaftswahl im August Massenproteste. Die Behörden gehen dabei gewaltsam gegen friedliche Demonstranten und Unbeteiligte vor, tausende Menschen wurden bereits festgenommen. Laut der belarussischen Menschenrechtsorganisation Viasna sitzen derzeit sind 101 politische Gefangene im Gefändnis, vielen von Ihnen drohen langjährige Haftstrafen.
Einem Aufruf der Opposition zum Generalstreik folgten am Montag trotz eines massiven Aufgebots an Sicherheitskräften tausende Menschen. Landesweit wurden nach Behördenangaben rund 600 Menschen festgenommen. (afp/mf) © AFP
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