Annegret Kramp-Karrenbauers Plan für die Erschaffung einer Sicherheitszone in Nordsyrien im Grenzgebiet zur Türkei stößt auf heftige Kritik. Während Außenminister Heiko Maas die fehlende Abstimmung bemängelt, spricht die Opposition gar von einer "Totgeburt".
Opposition und SPD haben den Syrien-Plan von Verteidigungsministerin
Es stehe nach wie vor "eine Unzahl von Fragen im Raum", sagte der SPD-Obmann Fritz Felgentreu nach einem Auftritt der CDU-Vorsitzenden vor dem Verteidigungsausschuss des Parlaments.
Härter kritisierte die Opposition Kramp-Karrenbauer. "So viel Dilettantismus findet man nicht einmal im Ortsverein in Kleinstädten. Das ist nicht das Niveau einer Ministerin", sagte die FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann. Der Linken-Verteidigungspolitiker Alexander Neu sprach von einer "Totgeburt".
Kramp-Karrenbauer hatte eine Sicherheitszone in Nordsyrien im Grenzgebiet zur Türkei vorgeschlagen, die von einer UN-Truppe geschützt werden soll. Inwieweit sich die Bundeswehr daran beteiligen könnte, sagte Kramp-Karrenbauer auch im Ausschuss nicht.
Kritik von den Grünen und Außenminister Maas
Der Grünen-Abgeordnete Tobias Lindner glaubt nicht, dass der Vorstoß Erfolg haben wird. "Die Ministerin hat die Initiative ergriffen, aber ich habe nicht den Eindruck, dass da tatsächlich irgendwelche Handlungen draus folgen werden." Die AfD forderte das Ende der Bundeswehreinsätze in Afghanistan und Mali für den Fall, dass deutsche Soldaten nach Syrien geschickt werden sollten.
Auch Außenminister
Fehlende Abstimmung zwischen Maas und AKK
Kritik äußerte Maas nochmals an dem nicht mit ihm abgestimmten Vorgehen Kramp-Karrenbauers. "Die Diskussion hat nicht gut begonnen, so wie der Vorschlag gemacht wurde. Das ist ja offensichtlich", sagte der Minister.
Man müsse sich innerhalb der Koalition "der Verantwortung bewusst sein, die wir dort haben". Deutschland müsse auch den internationalen Erwartungen entsprechen.
Eine dieser Erwartungen sei, dass die Bundesregierung als Ganzes arbeite und solche Vorschläge mache. "Das tut sie nicht, das hätte man anders machen müssen. Und deshalb müssen wir das jetzt klären. Es geht auch um das Vertrauen in die deutsche Außenpolitik." (dpa/dh/lag)
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