Russland wirft den deutschen Behörden vor, Ermittlungen im Fall des vergifteten Alexej Nawalny zu bremsen. Jetzt äußerte sich Außenminister Heiko Maas zu den Vorwürfen - und wurde deutlich.
Bundesaußenminister
Fall Nawalny: Maas garantiert Kooperation mit Russland
Die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, hatte betont, dass Moskau durchaus bereit sei, mit Berlin in dem Fall zusammenzuarbeiten. "Die Berliner Seite muss hier operatives Handeln zeigen", sagte sie im TV-Sender Rossija-24. Sie warf den deutschen Behörden vor, sie bremsten Ermittlungen. Eine Anfrage der Generalstaatsanwaltschaft sei bislang nicht beantwortet. "Wo ist diese Dringlichkeit, auf die sie bestehen?"
Maas sprach in der ARD von einer "weiteren Nebelkerze, von denen wir ja in den letzten Tagen schon einige gesehen haben. Und ich befürchte, es wird in den nächsten Tagen auch noch andere geben". Derzeit fänden noch Untersuchungen in der Berliner Charité statt, wo
Maas über Russland: "Indiz, dass man etwas zu verbergen hat"
Die Berliner Justizverwaltung prüft ein solches Ersuchen der russischen Behörden, wie die Generalstaatsanwaltschaft Berlin am Freitag mitgeteilt hatte. Über dessen Bewilligung werde nach einer Prüfung und gegebenenfalls in Absprache mit den zuständigen Bundesbehörden entschieden.
Maas forderte Russland erneut auf, zur Aufklärung des Falls beizutragen. "Wenn Russland keine Beiträge zur Aufklärung liefert oder weitere solche Nebelkerzen gestartet werden wie das schon seit Tagen der Fall ist, dann ist das ein weiteres Indiz dafür, dass man etwas zu verbergen hat", sagt der SPD-Politiker. Über Reaktionen und Konsequenzen werde man in den nächsten Tagen auf europäischer Ebene zu sprechen haben. Wenn es Konsequenzen geben sollen, müssten sie "effektiv und zielgenau" sein.
Maas vermeidet klare Aussage zu Nord Stream 2
Mit Blick auf Forderungen, den Weiterbau der Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 zu stoppen, über die russisches Gas nach Deutschland transportiert werden soll, sagte Maas, es gebe nach wie vor gute Gründe für die Pipeline. Über 100 Unternehmen seien daran beteiligt, darunter die Hälfte aus Deutschland. Der Außenminister betonte aber auch, er hielte es für falsch, "von vornherein auszuschließen, dass das, was zurzeit stattfindet, überhaupt irgendwelche Auswirkungen auf dieses Projekt haben könnte".
Der Geschäftsführer des Ost-Ausschusses der deutschen Wirtschaft, Michael Harms, sagte in der ARD, seit 50 Jahren gebe es "absolut verlässliche Energiebeziehungen" mit Russland. Auch in den schwierigsten politischen Phasen sei aus gutem Grund daran festgehalten worden. "Ich empfehle das auch diesmal", sagte Harms. (mt/dpa)
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