Hans Georg Maaßen, der frühere Chef des Bundesamtes für Verfassungsschutz, beklagt eine Verengung des Meinungskorridors in Politik und Medien. Viele hätte seiner Ansicht nach deswegen angst, ihre Ansichten frei zu äußern.
Der frühere Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz,
"Viele haben inzwischen Angst, ihre Meinung frei zu äußern, um nicht in die rechte Ecke gestellt zu werden", sagte er in Köln vor rund 150 Mitgliedern der Werte-Union, einer Vereinigung konservativer Mitglieder von CDU und CSU. Der Vorsitzende der Werte-Union, Alexander Mitsch (CDU), lobte Maaßen für seinen Mut.
Innenminister Horst Seehofer (CSU) hatte Maaßen im vergangenen November in den einstweiligen Ruhestand versetzt. Vorausgegangen waren vieldeutige Äußerungen Maaßens zu Protesten in Chemnitz, nachdem dort ein Deutscher gewaltsam zu Tode gekommen war.
Er bezweifle, dass es zu Hetzjagden auf Ausländer gekommen sei, sagte Maaßen kurz danach der "Bild"-Zeitung und schloss "gezielte Falschinformation" nicht aus.
Vor internationalem Geheimdienst-Publikum sprach Maaßen später laut Manuskript von teilweise "linksradikalen Kräften in der SPD", die nach den Ereignissen von Chemnitz einen Bruch der großen Koalition provozieren wollten.
"Migrationslage noch nicht im Griff"
Kritisch äußerte sich Maaßen in Köln zu aktuellen Äußerungen des ehemaligen Bundesinnenministers Thomas de Maizière (CDU) zur Flüchtlingskrise von 2015.
De Maizière hatte in seinem vergangene Woche erschienenen Buch "Regieren" erklärt, die Zurückweisung von Asylsuchenden an der Grenze wäre damals zwar möglich gewesen, hätte aber hässliche Bilder nach sich gezogen.
Maaßen sagte, der Rechtsstaat bewähre sich erst dann, "wenn auch unangenehme Entscheidungen getroffen werden müssen". Er erklärte, immer noch kämen täglich Hunderte von Ausländern ohne Visum über die Grenzen - "die Migrationslage haben wir aus meiner Sicht noch nicht im Griff". © dpa
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