- Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hat die Corona-Pläne der Ampel-Koalition als "Schritt in die richtige Richtung" bezeichnet.
- Der CSU-Politiker fordert Drittimpfungen auch schon nach fünf Monaten sowie eine Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen.
- Für sein eigenes Land sprach Söder von einem Lockdown für Ungeimpfte: "Anders kann es gar nicht sein."
Bayerns Ministerpräsident
Die Pläne der künftigen Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP für die Pandemie-Bekämpfung begrüßte Söder als "Schritt in die richtige Richtung". Er verstehe allerdings weiterhin nicht, warum der Bund die epidemische Lage beenden wolle, die Länder aber entsprechende Beschlüsse fassen sollen.
Bayern will konstruktiv mitreden
Die Ampel-Parteien wollen die Corona-Bekämpfung künftig über das Infektionsschutzgesetz statt über die Ausrufung der epidemischen Lage regeln. Die Länder sollen so die Möglichkeit bekommen, eigene und zur jeweiligen Pandemielage passende Maßnahmen anzuordnen.
Das Infektionsschutzgesetz soll am Donnerstag vom Bundestag verabschiedet werden. Ebenfalls am Donnerstag ist eine Konferenz der Bundesregierung mit den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten geplant. Söder kündigte an, dort "sehr konstruktiv" reden zu wollen. Nach dem Gesetzgebungsverfahren werde Bayern so rasch wie möglich die dann geltenden Regeln umsetzen.
Söder befürwortet Impfpflicht für bestimmte Berufe
"Was wir noch bräuchten, sind klare Regeln für die Drittimpfung", sagte der bayerische Regierungschef. Es bedürfe auch einer Regelung zur Haftungsfreistellung für Ärzte, um bereits fünf Monate nach einer zurückliegenden Impfung eine Auffrischungs-Spritze zu setzen.
Die Impfpflicht für bestimmte Berufe etwa im Gesundheitswesen hält Söder ebenso für notwendig. Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt hatte am Montag angekündigt, dass es eine solche Pflicht für Beschäftigte in Pflegeheimen und Kindertagesstätten geben soll.
2G mit Maskenpflicht in Bayern
Söder machte noch einmal auf die ernste Situation in seinem Bundesland aufmerksam. "Wir stehen wie kaum eine Staatsregierung vor schweren Zeiten", sagte er. "Wären wir alle geimpft, mit hohem Prozentsatz, wären wir in einer leichteren Situation."
Tags zuvor hatte er bereits weiter verschärfte Eindämmungsmaßnahmen verkündet, darunter die Maskenpflicht auch in Bereichen, in denen nur Geimpfte und Genesene (2G) Zugang haben.
"Am Ende geht es darauf hinaus: Es ist eine Art Lockdown für Ungeimpfte. Anders kann es gar nicht sein", sagte Söder. Einen Lockdown für Ungeimpfte hatte am Sonntag bereits Österreich angekündigt. (dpa/afp/fab)
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