• Im Untersuchungsausschuss des bayerischen Landtags sind wichtige Zeugen wie Ex-Justizminister Alfred Sauter und der frühere Bundestagsabgeordnete Georg Nüßlein geladen.
  • Weil gegen sie noch strafrechtliche Ermittlungen laufen, dürfen sie aber die Aussage verweigern.
  • Am Montag sagte die Tochter des ehemaligen bayerischen Ministerpräsidenten Franz-Josef Strauß aus, gegen die es ebenfalls Vorwürfe gibt.

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Im Untersuchungsausschuss des bayerischen Landtags zur sogenannten Maskenaffäre sind diese Woche wichtige Zeuginnen und Zeugen geladen. Am Donnerstag sollen unter anderem der Landtagsabgeordnete und frühere Justizminister Alfred Sauter (CSU), der frühere Bundestagsabgeordnete Georg Nüßlein (ehemals CSU) und Andrea Tandler, Tochter des früheren CSU-Innen- und Finanzministers Gerold Tandler, Auskunft geben. Weil gegen alle drei noch staatsanwaltschaftliche Ermittlungen laufen, dürfen sie aber die Aussage verweigern.

Am Montag nahm bereits die Europaabgeordnete Monika Hohlmeier (CSU), Tochter des früheren bayerischen Ministerpräsidenten Franz-Josef-Strauß, Stellung zu den Vorwürfen gegen sie. Wie ist der Stand der Aufarbeitung und was ist bisher geschehen, seit der Untersuchungsausschuss im Dezember seine Arbeit aufgenommen hat? Ein Überblick:

Worum geht es im Untersuchungsausschuss?

Laut Landtagsbeschluss soll sich der Ausschuss "ein Gesamtbild verschaffen" über Maskengeschäfte des Freistaats, von Ministerien und Behörden "mit und unter Beteiligung von Abgeordneten oder durch die Vermittlung von Abgeordneten". Zudem sollen "die Hintergründe der Vergabe von Aufträgen und Verträgen und auch Einflussnahmen von Abgeordneten" untersucht und geklärt werden, "ob, in welcher Höhe und mit welcher Begründung für die Vermittlung und die Vergabe von Aufträgen (...) Provisionen geflossen sind".

Das bayerische Gesundheitsministerium betonte in der Vergangenheit mehrfach, seitens des Ministeriums seien keine Vermittlungsgebühren an Mandatsträger gezahlt worden. Zudem soll geklärt werden, ob einige der Masken, von denen viele unter anderem an medizinisches Personal verteilt wurden, die notwendige Qualität hatten, um die Ansteckungsgefahr zu reduzieren - oder ob überteuerte Preise für mangelhafte Ware gezahlt wurden.

Was bisher geschah

Monika Hohlmeier sagte am Montag aus, sie habe für die Vermittlung keine Provision erhalten, sondern nur als Vermittlerin gehandelt, nachdem sie im Februar 2020 von Andrea Tandler einen Hinweis auf den möglichen Verkauf von einer Million Masken aus der Schweiz erhalten habe. Es sei "eine Anfrage von vielen" gewesen.

Sie behauptete zudem, im Zuge der sogenannten Maskenaffäre seien viele Unwahrheiten über sie verbreitet und aus politischer Motivation heraus Anzeigen gegen sie erstattet worden. "Über Preise wusste ich schon gleich gar nichts, über die Qualität auch nicht", so Hohlmeier. Sie habe an den Verhandlungen nicht teilgenommen und nichts zu verbergen.

Mit Blick auf die wegen ihrer Rolle bei Maskengeschäften mit Bayern, Nordrhein-Westfalen und dem Bund umstrittenen Schweizer Firma Emix gab sie an, sich nie genauer mit ihr befasst zu haben. Da Bund und Länder dem Unternehmen Masken abgekauft hätten, habe sie es für seriös eingeschätzt.

Kontrolleur: Hoher Druck, Masken zu beschaffen

Ebenfalls am Montag sagte Verena Mayer aus, die Schwester des in der vergangenen Woche zurückgetretenen CSU-Generalsekretärs Stephan Mayer. Sie hatte 2020 auf Anfrage von Tandler versucht, Kontakte zur Bundesregierung zu vermitteln. Im Gegenzug wollte Verena Mayer von Tandler eine Provision erhalten von fünf Cent pro Maske für die Vermittlung von einer Million Stück. Nachdem Tandler aber nicht darauf reagiert habe, habe sie ihre Forderung wieder fallen lassen, so Mayer.

Ende April war Franz Xaver Stelz als Zeuge im Untersuchungsausschuss geladen, Leiter des Landesinstituts Arbeitsschutz und Produktsicherheit im Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (LGL). Er berichtete, dass zu Beginn der Corona-Pandemie die Qualität der nach Bayern gelieferten Schutzmasken nur formell anhand beiliegender Unterlagen überprüft worden sei. Prüfgeräte seien damals sehr schwer zu beschaffen gewesen, weshalb das LGL erst im Juli 2020 ein Gerät erhalten habe. Stelz zufolge herrschte hoher Druck auf den Kontrolleurinnen und Kontrolleuren, schnell Masken zu beschaffen.

Die Zeuginnen und Zeugen

Neben Sauter, Nüßlein, Hohlmeier und Tandler sind vor allem viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Ministerien und Behörden als Zeugen geladen. Auf der Liste stehen aber auch Ministerpräsident Markus Söder, die frühere Gesundheitsministerin Melanie Huml und ihr Nachfolger Klaus Holetschek, der ehemalige Innenstaatssekretär Gerhard Eck (alle CSU), der frühere Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) sowie der kürzlich als CSU-Generalsekretär zurückgetretene Stephan Mayer, bis 2021 Staatssekretär im Bundesinnenministerium.

Wie läuft die juristische Aufarbeitung?

Nüßlein und Sauter, die für die Vermittlung von Maskengeschäften 2020 Geld bekommen haben sollen, haben vor dem Münchner Oberlandesgericht (OLG) im November 2021 einen Erfolg erzielt. Das OLG teilte damals mit, dass es im Handeln der beiden Beschuldigten "den Tatbestand der Bestechlichkeit und Bestechung von Mandatsträgern nicht erfüllt" sieht. Die Generalstaatsanwaltschaft München legte dagegen aber Beschwerde beim Bundesgerichtshof in Karlsruhe ein.

Gegen Tandler, die für die Vermittlung von entsprechenden Geschäften hohe Provisionen erhielt, wird wegen eines Anfangsverdachts des Gewerbesteuerbetrugs ermittelt. Auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur (dpa) sagte ein Sprecher Tandlers, ihre Anwälte würden damit rechnen, dass sich nach der Einstellung eines ersten Verfahrens "auch alle anderen Vorwürfe als gegenstandslos erweisen werden". Tandler, Nüßlein und Sauter weisen alle Vorwürfe zurück.

Welche Folgen hatte die Maskenaffäre bisher?

Georg Nüßlein trat aus der CSU aus, der Landtagsabgeordnete Sauter aus der CSU-Fraktion. Der in der Vergangenheit sehr einflussreiche Sauter gab außerdem alle Parteiämter ab, etwa seine Sitze im Vorstand sowie im Präsidium der CSU. Der Landtag in Bayern beschloss darüber hinaus schärfere Regeln für Abgeordnete. Sie dürfen keinen bezahlten Lobbytätigkeiten für Dritte bei Staatsregierung, Landtag und weiteren Behörden nachgehen.

Ebenfalls verboten sind inzwischen der Verkauf und die Vermittlung von Immobilien, Waren und Dienstleistungen für Dritte bei den Organen und Behörden des Freistaates sowie den Gesellschaften, die mehrheitlich im Eigentum des Freistaates stehen. Des Weiteren müssen Abgeordnete Einkünfte aus Nebentätigkeiten grundsätzlich ab dem ersten Euro veröffentlichen. Verschiedene Seiten wie Landtagspräsidentin Ilse Aigner (CSU) betonten im Zuge der Vorgänge, dass nicht alles Legale auch moralisch akzeptabel sei. "Es wird immer den Punkt geben, wo das Gesetz endet und der moralische Kompass beginnt", so Aigner in einem Interview. (dpa/okb)