• In der CSU jagt ein Skandal den nächsten.
  • Dabei wirft die Landtagswahl im kommenden Herbst bereits ihre Schatten voraus.
  • Wie es um die CSU bestellt ist, warum Söder in die Defensive geraten ist und wie die Partei mit ihren Affären umgeht, erklärt Politikwissenschaftler Emanuel Richter.
Eine Analyse
Dieser Text enthält eine Einordnung aktueller Ereignisse, in die neben Daten und Fakten auch die Einschätzungen der Autorin bzw. des zu Wort kommenden Experten einfließen. Hier finden Sie Informationen über die verschiedenen journalistischen Textarten.

Die Zeitung dürfte man in der bayerischen Staatskanzlei in den letzten Tagen und Wochen eher zähneknirschend gelesen haben. Denn die Schlagzeilen, für die die CSU zuletzt sorgte, werfen kein gutes Licht auf die Partei. Skandale und Skandälchen hier, schlechte Umfragewerte dort, dazu eine Landtagswahl, die bereits ihre Schatten vorauswirft.

Ein Eindruck: "Nach massiven Vorwürfen: CSU-Generalsekretär Stephan Mayer zurückgetreten", "Ermittlungen gegen Ex-Verkehrsminister Scheuer" und "Zeugen schweigen im Landtag zur Maskenaffäre" ist das, was zuletzt von der kleinen Schwesterpartei der CDU hängen blieb.

Mehr aktuelle News finden Sie hier

Krisengeschüttelte Partei

"Die CSU ist krisengeschüttelt", sagt auch Politikwissenschaftler Emanuel Richter. Das Gesamtpaket an Problemen und Affären mache dem bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder sowie der Partei das Leben schwer. Dabei gebe es systematische Anteile und "dumme Zufälle", so der Experte.

"Der Maut-Skandal ist bereits seit Langem ein Thema", sagt Richter. Gescheitert war das einstige Prestigeprojekt der CSU noch unter der Regierung Merkel, der Europäische Gerichtshof stoppte die PkW-Maut 2019 als rechtswidrig. Nun könnte sie den früheren Verkehrsminister Andreas Scheuer aber wieder einholen.

Maut-Skandal holt Scheuer ein

Wegen des Verdachts auf Falschaussage ermittelt die Berliner Staatsanwaltschaft. Dabei geht es um eine Aussage vor dem Untersuchungsausschuss des Bundestags, die "bewusst wahrheitswidrig" gewesen sein soll.

Seit mehr als einem Jahr schwelt auch noch ein weiterer Konflikt: die Maskenaffäre. Dabei sollen Bundestags- und Landtagsabgeordnete der Unionsparteien sich der Vorteilsnahme schuldig gemacht haben, als es um die Beschaffung von Atemschutzmasken in der Corona-Pandemie ging.

Masken-Deals wieder im Fokus

Nun bekommt der Skandal wieder neuen Schwung: Im Masken-Untersuchungsausschuss des bayerischen Landtags sind der frühere CSU-Justizminister Alfred Sauter und Andrea Tandler geladen, die Tochter des früheren CSU-Generals und Franz-Josef-Strauß-Vertrauten Gerold Tandler. Sie sollen Millionen mit Provisionen verdient haben.

Zuletzt erschütterte die Causa Stephan Mayer dann die Christsozialen. Nach nur zehn Wochen Amtszeit trat er als Generalsekretär zurück. Offiziell aus gesundheitlichen Gründen. Zuvor hatte Mayer aber einen Reporter verbal attackiert.

Causa Mayer belastet Partei

Nachdem die "Bunte" über ein angebliches uneheliches Kind von ihm berichtet hatte, soll er den Journalisten Manfred Otzelberger angeschrien haben: "Ich werde Sie vernichten, ich werde Sie ausfindig machen, ich verfolge Sie bis ans Ende Ihres Lebens – ich verlange 200.000 Euro Schmerzensgeld, die müssen Sie mir noch heute überweisen."

Parteichef Söder sprach von einer "menschlichen Tragödie". Dabei hat auch Söder seinen Anteil am derzeitigen Zustand seiner Partei. "Sein Auftreten in der Pandemie war immer wieder umstritten", erinnert Richter. Während Söder zunächst zum "Team Vorsicht" gehörte, präsentierte er sich zuletzt in Bierzelten auf bayerischen Volksfesten – eng gedrängt, ohne Maske.

Söder hat nicht geglänzt

"Auch bei der Frage um den Kanzlerkandidaten der Union bei der vergangenen Bundestagswahl hat Söder kein besonders gutes Bild abgegeben", ergänzt Richter. Dabei habe sich Söder als jemand profilieren wollen, der bundespolitisch viel Einfluss nimmt, dann als Kanzlerkandidat aber doch einen Rückzieher gemacht.

"Söder ist wieder der Landespolitiker geworden und seine bundespolitische Einflussgröße ist geschrumpft", analysiert Richter. Nun sei die Landtagswahl im Herbst 2023 bereits ein wichtiger Bezugspunkt. "Schon jetzt geht es darum, welches Bild die CSU in Hinblick auf die Wahl abgibt", ist sich Richter sicher.

Schlechtes Wahlergebnis als Makel für Söder

Kein guter Zeitpunkt also, um der Opposition jede Menge Stoff für den Wahlkampf zu liefern. Im jüngsten Wahltrend liegt die CSU bei 39,2 Prozent – kaum besser als bei der letzten Landtagswahl 2018, aus der sie mit 37,2 Prozent hervorging.

"Das war ein historisch schlechtes Ergebnis, 2013 kam die CSU noch auf 47,7 Prozent", sagt Richter. Söder sei im Grunde der Ministerpräsident einer verlorenen Wahl. "Das haftet ihm als Makel an", sagt Richter. Baustellen hat die CSU also jede Menge – unter den Teppich kehren kann sie sie längst nicht mehr.

Verschleierung der Konflikte gelingt der CSU nicht mehr

"Es gibt in der CSU eine Tradition, Konflikte innerparteilich zu klären und nicht an die Öffentlichkeit zu bringen. Man könnte auch von Verschleierung sprechen", sagt Richter. Das sei in der jüngsten Vergangenheit nicht mehr gelungen. "Söder ist jetzt der Chef-Erklärer, der vor die Presse tritt. Es gibt Erklärungsbedarf, dem sich die CSU nicht mehr entziehen kann", sagt der Experte.

Der Versuch, das Personal auszutauschen, löse die Probleme nicht grundlegend. "Die Liste der Generalsekretäre ist bereits sehr lang, schon in der Vergangenheit gab es Wechsel wegen Skandalen", erinnert Richter. Die CSU bringe immer wieder Funktionsträger hervor, die durch Vorteilsnahme, Korruption und Hinterzimmer-Absprachen auffielen.

Experte sicher: Der nächste Skandal wartet schon

"Es geht immer wieder in diese Richtung und das wird auch weitergehen", schätzt Richter. In den Parteistrukturen dominierten Personen und nicht Gremien. "Deshalb ist die Anfälligkeit für Vorteilsnahme groß", meint Richter.

Auch wenn Söder nun krampfhaft versuche, das Personal in Richtung Landtagswahl 2023 zu formieren, ist der Experte skeptisch. "Es wird ihm vermutlich nicht gelingen. Bis dahin wird sicherlich ein neuer Skandal auftauchen", vermutet Richter.

Über den Experten:
Dr. Emanuel Richter ist Politikwissenschaftler und ist emeritierter Professor für Politische Systeme am Institut für Politische Wissenschaft der RWTH Aachen. Zu seinen Forschungsschwerpunkten zählt die vergleichende Systemforschung mit besonderem Fokus auf Westeuropa und den atlantischen Raum, Demokratiefragen und deutsche Innenpolitik.

Verwendete Quellen:

  • Bild.de: Zeugen schweigen im Landtag zur Maskenaffäre. 04.05.2022.
  • Tagesschau.de: Ermittlungen gegen Ex-Verkehrsminister Scheuer. 03.05.2022.
  • Spiegel.de: Nach massiven Vorwürfen: CSU-Generalsekretär Stephan Mayer zurückgetreten. 03.05.2022.
  • Dawum.de: Wahltrend zur Landtagswahl in Bayern vom 03.05.2022.
Interessiert Sie, wie unsere Redaktion arbeitet? In unserer Rubrik "So arbeitet die Redaktion" finden Sie unter anderem Informationen dazu, wann und worüber wir berichten, wie wir mit Fehlern umgehen und woher unsere Inhalte kommen. Unsere Berichterstattung findet in Übereinstimmung mit den JTI-Standards der Journalism Trust Initiative statt.