Kurz vor der deutschen EU-Ratspräsidentschaft hat Kanzlerin Angela Merkel mehreren europäischen Medien ein Interview gegeben. Eine ihrer Aussagen sorgt in Italien nun für Aufsehen.
Ein Interview von Bundeskanzlerin
"Was den ESM (Europäischen Stabilitätsmechanismus) angeht, hat sich nichts geändert", sagte er am Freitagabend. Er respektiere Merkels Meinung. Aber für die Finanzen Italiens seien die Regierung in Rom und das Finanzministerium von Roberto Gualtieri zuständig.
Streit zwischen Conte und Merkel?
Es gibt mehrere EU-Instrumente für Wirtschaftshilfen, um die Corona-Schäden abzufedern. Merkel hatte in einem Interview mit europäischen Zeitungen gesagt: "Diese Instrumente kann jeder nutzen. Wir haben sie nicht zur Verfügung gestellt, damit sie ungenützt bleiben."
Es sei aber die Entscheidung Italiens, die Angebote des ESM zu nutzen, betonte die CDU-Politikerin. Einige italienische Medien stilisierten das zu einem Streit zwischen Conte und Merkel hoch.
Der ESM ist in Italien besonders umstritten. Vor allem rechte Oppositionspolitiker halten ihn für eine Gefahr und befürchten, dass Brüssel zu viel Kontrolle über Italien bekommt.
Derzeit wird in der EU über den 750 Milliarden Euro schweren Hilfsfonds in der Coronakrise und den mittelfristigen Finanzplan von bisher 1,1 Billionen Euro verhandelt. Beim ESM geht es um günstige Kredite und beim Wiederaufbauprogramm vor allem um nicht zurückzahlbare Zuschüsse. (jwo/dpa) © dpa
"So arbeitet die Redaktion" informiert Sie, wann und worüber wir berichten, wie wir mit Fehlern umgehen und woher unsere Inhalte stammen. Bei der Berichterstattung halten wir uns an die Richtlinien der Journalism Trust Initiative.