Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) hat die Einladung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zu einem Spitzengespräch über den sogenannten Deutschlandpakt angenommen. Ein Sprecher der Unionsfraktion bestätigte am Mittwoch auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur in Berlin den Eingang einer Einladung zu einem Gespräch über das Thema Migration.

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Scholz hatte nach Informationen der dpa neben Merz auch die Ministerpräsidenten Boris Rhein (CDU) und Stephan Weil (SPD) als Vertreter der Länderchefs für Freitagabend zu dem Treffen eingeladen.

Scholz hatte den Begriff "Deutschlandpakt" bei einer Generaldebatte im Bundestag eingeführt und eine nationale Kraftanstrengung zur Modernisierung des Landes gefordert. Dazu sollten Ampel-Koalition, Opposition, Länder und Kommunen besser als bisher zusammenarbeiten. Der Pakt solle Deutschland schneller, moderner und sicherer machen.

Zuletzt hatte Rhein, der aktuell Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz ist, gesagt, er wolle den Pakt ablehnen, falls zentrale Fragen der Migration nicht aufgenommen werden. Auch Merz hatte mehrfach darauf gedrungen, das Thema Migration in einem solchen Deutschlandpakt anzugehen.  © dpa

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