Wegen der Wiederwahl von Ursula von der Leyen zur EU-Kommissionspräsidentin: CDU-Chef Friedrich Merz hat sich in einem Interview negativ über die FDP und positiv über die Grünen geäußert. Bei Wolfgang Kubicki kommt das nicht so gut an.

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Die Umstände der Wiederwahl von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sorgen für Streit zwischen Union und FDP. CDU-Chef Friedrich Merz kritisierte es im Deutschlandfunk als unverständlich, dass die FDP die Wahl von der Leyens nicht unterstützt habe. "Ich habe schon seit Monaten kaum noch Verständnis für die Haltung einer ganzen Reihe von FDP-Abgeordneten sowohl im Europäischen Parlament als auch im Deutschen Bundestag", sagte Merz.

Positiv hob Merz hingegen hervor, dass von der Leyen auch Stimmen von Grünenabgeordneten bekommen habe. "Wichtig ist, dass Ursula von der Leyen in der Mitte des Europäischen Parlaments – und dazu zählen natürlich auch die Grünen – jetzt eine stabile Mehrheit hat, auf die sie setzen kann." Ein Bündnis zwischen Union und Grünen sieht Merz nach eigener Aussage dennoch nicht.

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FDP-Urgestein Wolfgang Kubicki hielt offenbar wenig von Merz’ Aussagen, sowohl in Richtung der Liberalen als auch zum Ampelpartner. Auf X wünschte der Bundestagsvizepräsident dem CDU-Chef eine "gute Reise in den Abgrund" mit den Grünen.

Kubicki hatte eigentlich seinen Abschied aus der Politik angekündigt, diesen aber am Freitag zurückgenommen. "Ich habe mich entschieden, bei der kommenden Bundestagswahl noch einmal anzutreten", sagte der 72-Jährige der "Neuen Osnabrücker Zeitung". "Wir liegen bei der FDP in Meinungsumfragen um die fünf Prozent. Christian Lindner und ich haben das gemeinsame Ziel, dass wir bis zur Bundestagswahl zweistellig werden", sagte er mit Blick auf den Parteichef.

Anfang 2022 hatte Kubicki seinen Rückzug als Berufspolitiker angekündigt. "Das ist definitiv meine letzte Legislaturperiode", sagte er damals im Magazin "Focus". "Insofern wird der Kampf um Freiheitsrechte nach Corona mein letzter sein", sagte er noch während der Covid-Pandemie.

Seine Rolle rückwärts begründet er nun mit den politischen Veränderungen seither: "Da wusste ich noch nicht, dass wir uns in einer Vorkriegsphase befanden und die Russen die Ukraine angreifen würden", sagte Kubicki der "NOZ". "Ich wusste auch nicht, dass sich die Konstellation in dieser Ampelregierung so problematisch gestalten würde, dass dadurch auch die Situation der FDP mit Blick auf die Wählerzustimmung so schwierig wird."

Anhaltende Kritik an Koalitionspartnern

Kubicki ist seit 2013 FDP-Vizevorsitzender und seit 2017 Vizepräsident des Bundestages. Er fiel in den vergangenen Monaten immer wieder dadurch auf, dass er die Partner in der Bundesregierung, SPD und Grüne, kritisierte und den Fortbestand der Ampelkoalition infrage stellte.

Sein Alter hält er für kein Hindernis für eine erneute Kandidatur. CDU-Chef Friedrich Merz sei 68 Jahre alt "und möchte gerne Bundeskanzler werden", sagte Kubicki, "dann kann ich doch wohl mit 72 noch mal antreten."

Ein Ministeramt nach der Bundestagswahl schließe er aber definitiv aus: "Dabei bleibt es. Ich will mir mein Leben nicht dadurch ruinieren, dass andere darüber bestimmen. Ich will auch nicht dauernd Personenbegleitung haben, das würde mich nerven."  © DER SPIEGEL

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