Das Verhältnis zwischen Friedrich Merz und Christian Lindner leidet. Der CDU-Chef versteht die politischen Ziele seines FDP-Kollegen und Bundesministers nicht mehr. Er weiß nur eines: In seinen Augen schade die FDP dem "ganzen Land" und der Koalition. Merz' Attacke verhallt nicht ungehört. Die FDP lässt sie so nicht stehen und geht ihrerseits in den Angriffs-Modus über.
Der CDU-Vorsitzende
Die FDP versinkt auf Landes-Ebene in der Bedeutungslosigkeit
Bei der Landtagswahl in Brandenburg sei die FDP auf 0,8 Prozent abgerutscht, in Thüringen auf 0,9 Prozent, in Sachsen auf 1,1 Prozent. Auch bei der Bürgerschaftswahl in Hamburg im März nächsten Jahres habe die FDP keine Chance. "Ich weiß nicht, was die Partei vorhat. Das ist ja organisierter Selbstmord, was sie da im Augenblick betreiben. Aber das müssen Sie die FDP fragen", sagte Merz. Sein Verhältnis zu Lindner galt einst fast als freundschaftlich.
"Sie hält sich an nichts mehr, was die Ampelparteien (...) gemeinsam vereinbart haben."
In seiner aktuellen Rundmail an seine Anhänger wirft der CDU-Chef der FDP vor, die Arbeit in der Bundesregierung zu torpedieren und damit auch dem Land zu schaden. Die Partei tue nun wirklich alles, um endlich aus der Koalition herausgeworfen zu werden: "Sie hält sich an nichts mehr, was die Ampelparteien vor knapp drei Jahren gemeinsam vereinbart haben."
Djir-Sarai: Kritik "vollkommen unglaubwürdig"
Die FDP blockiere Anhörungen zu Referentenentwürfen aus SPD-geführten Ministerien; sie widerspreche im Bundestag Gesetzen, die sie im Kabinett selbst mit beschlossen habe, wie die letzte Rentenreform; das von ihr geführte Finanzministerium bringe einen Haushalt in den Bundestag ein, dem "der Verdacht der Verfassungswidrigkeit erneut auf die Stirn geschrieben" ist, so Merz. "Schaden mit der Ampel nimmt nicht nur das ganze Land. Schaden nimmt auch unsere Demokratie."
FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai wies die Kritik als "vollkommen unglaubwürdig" zurück. "Während die Union uns vorwirft, Verantwortung in einer schwierigen Koalition übernommen zu haben, hat sie selbst ein komplett ungeklärtes Verhältnis zu den Grünen", so Djir-Sarai. Die Kritik falle auf Merz selbst zurück. (dpa/bearbeitet von hau)
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