Wahl-Debakel in Brandenburg nährt FDP-Forderungen nach Koalitionsbruch

Die FDP musste bei der Landtagswahl in Brandenburg eine herbe Niederlage einstecken – und macht dafür einmal mehr die Ampel-Regierung in Berlin verantwortlich. Kommt jetzt der Koalitionsbruch?

Mehr aktuelle News

Weniger als ein Prozent. In Brandenburg wird die FDP nur noch unter den sonstigen Parteien geführt. Und das ist längst nicht alles. Auch bei den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen hatte die FDP die Fünf-Prozent-Hürde deutlich verfehlt.

Vor einem Jahr war sie in Bayern mit einem Ergebnis von drei Prozent am Wiedereinzug in den Landtag gescheitert. Schuld an der Verzwergung sind, so der Tenor aus der Partei, nicht etwa eigene Fehler, sondern: die Ampel.

Die FDP werde seit drei Jahren "bei jeder Landtagswahl abgestraft", erklärte etwa der bayerische Landes-Parteichef Martin Hagen gegenüber der "Augsburger Allgemeinen". "Und das liegt nicht an der Arbeit vor Ort". Die Bürger lehnten die Ampel-Regierung ab und machten das "unmissverständlich deutlich", sagte Hagen.

"Wenn man merkt, dass es nicht mehr geht, dann muss man auch irgendwann bereit sein, den Stecker zu ziehen", erklärte er weiter. Bezüglich dieses Themas müsse man "im Bundesvorstand Tacheles reden."

Kubicki: "Menschen sind mit der Ampel fertig"

Und Hagen ist nicht die einzige Stimme in diese Richtung. Auch Wolfgang Kubicki, Vize-Chef der Bundes-FDP, brachte am Wahlsonntag einen Koalitionsbruch ins Spiel. "Die Menschen sind mit der Ampel fertig", erklärte er mit Blick auf die Wahlergebnisse in Brandenburg gegenüber "Welt TV". Er glaube nicht, "dass bei der jetzigen Performance diese Koalition Weihnachten noch erreicht."

Kubicki gab der Ampel noch ein Zeitfenster von bis zu drei Wochen, um einen Kurs zu finden "wie man die Wirtschaft wieder flott machen kann und Wettbewerbsfähigkeit wieder erstellen kann." Sollte das nicht in dieser Zeit gelingen, mache es für die "Freien Demokraten keinen Sinn mehr, an dieser Koalition weiter mitzuwirken".

Lindner nimmt Abstand von Koalitionsdrohungen aus seiner Partei

Es ist nicht das erste Mal, das Kubicki den Fortbestand der Ampel in Frage stellt. Und auch innerhalb der FDP hadert man schon länger mit dem Bündnis. Bei einer Mitgliederbefragung sprachen sich Anfang des Jahres lediglich 52 Prozent der FDP-Anhänger für den Verbleib in der Ampel aus.

Gestiegen dürfte dieser Wert nach den Wahlschlappen in Thüringen, Sachsen und nun in Brandenburg kaum sein.

FDP-Chef Christian Lindner nahm am Tag nach der Wahl hingegen Abstand von der Forderung das Bündnis platzen zu lassen. Auf die Frage bei einer Pressekonferenz, was Hinweise aus seiner Partei auf ein Ende der Koalition bringen antwortete, er gehöre nicht zu diesen Hinweisgebern: "Das tue ich nicht."

Allerdings betonte er auch, dass die Ampel bis vor Weihnachten "drei Fragen: Migration, wirtschaftlicher Erfolg dieses Landes und stabilitätsorientierte Haushaltspolitik" klären müsse. An diesen Themen werde die Koalition gemessen, und auch die FDP messe die Koalition daran.

Kühnert glaubt nicht an FDP-Ausstieg aus Ampel

SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert zeigte sich zuversichtlich, dass die FDP die Koalition nicht platzen lassen wird. "Ich gehe davon aus, dass die Zusammenarbeit in der Ampel geht weiter", sagte er im ARD-"Morgenmagazin"

Gleichzeitig forderte er eine klare Ansage der Partei zu dem Thema. "Für uns wäre wichtig, dass es danach auch ein klares Wort gibt", sagte Kühnert mit Blick auf die Gremiensitzungen der Partei nach der Wahl. Es sei nun Aufgabe der FDP-Spitze, eine Klärung herbeizuführen.

Die SPD jedenfalls sei "wild entschlossen", mit der Koalition über die Ziellinie zu gehen, also bis zum Ende der Legislaturperiode weiterzumachen. (afp/dpa/bearbeitet von thp/mcf)