Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat sich gegen das FDP-Papier gestellt, das unter anderem härtere Sanktionen für Jobverweigerer vorsieht. "Es ist völlig klar: Mit der SPD sind diese Pläne nicht zu machen", sagte Weil dem Magazin "Spiegel".
Der SPD-Politiker stellte die Frage, wem diese Diskussion nutze. "Noch nicht einmal der FDP selbst, schätze ich", sagte er. Das Papier, das in der Ampel-Koalition Streit auslöste, sieht etwa schärfere Bürgergeld-Regeln und das Aus der Rente mit 63 vor. Am Samstag hat in Berlin der Bundesparteitag der FDP begonnen.
Weil betont Bedeutung von Stabilität für die Bundesregierung
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