Giorgia Meloni und ihre Rechtsallianz wollen eines ihrer wichtigsten Wahlversprechen einlösen. Sie wollen die Verfassung ändern und die Bevölkerung den Regierungschef künftig direkt wählen lassen. Noch ist unklar, ob Meloni die Reform im Parlament durchsetzen kann.
Die italienische Regierung von Giorgia Meloni will eine umfassende Verfassungsreform auf den Weg bringen. Kern der umstrittenen Pläne ist vor allem eine Direktwahl des Regierungschefs mit einfacher Mehrheit. Das italienische Kabinett hat einem entsprechenden Gesetzentwurf am Freitag zugestimmt. Ob
Den Plänen zufolge müssen Wahlbündnisse einen Kandidaten für das Amt des Regierungschefs aufstellen. Diese würden dann bei der erfolgreichen Wahl ihres Kandidaten automatisch 55 Prozent der Sitze in beiden Parlamentskammern erhalten. Sollte es Meloni gelingen, die Reform durchzubringen, wäre dies laut Beobachtern die umfangreichste Änderung der Verfassung seit ihrem Inkrafttreten 1948. Meloni nannte das Vorhaben die "Mutter aller Reformen".
Die Rechtsregierung in Rom will mit der Reform gegen die chronische Instabilität italienischer Regierungen ankämpfen. Seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs hatte Italien fast 70 Regierungen.
Meloni braucht eine Zweidrittelmehrheit
Für jede Verfassungsänderung ist in Italien allerdings eine Zweidrittelmehrheit in den beiden Kammern des Parlaments nötig. Sollte diese nicht zustande kommen, muss über jeden Vorschlag in einem Referendum abgestimmt werden. Dass eine Zweidrittelmehrheit zustande kommt, ist jedoch sehr unwahrscheinlich.
Einige Vorgänger Melonis sind bereits gescheitert, eine solche Reform durchzusetzen. Zuletzt scheiterte etwa der damalige Regierungschef Matteo Renzi 2016 an einem Verfassungsreferendum und trat daraufhin zurück.
Opposition ist skeptisch
Meloni braucht die Opposition im Parlament für eine Zweidrittelmehrheit. Oppositionspolitiker kritisierten unter anderem, dass durch die Reform die Rolle des Staatspräsidenten mit seiner ausgleichenden Schlüsselfunktion als Garant des nationalen Zusammenhaltes nicht verringert werden dürfe.
Die stärksten linken Oppositionskräfte, die 5-Sterne-Bewegung und die Demokratische Partei (PD), sehen durch die Reform die Kontrollmechanismen in der Verfassung von 1948, die nach der Diktatur von Benito Mussolini eingeführt wurde, gefährdet.
Seit nun mehr als einem Jahr regieren die ultrarechten Fratelli d'Italia unter Meloni zusammen mit der konservativen Partei Forza Italia und der rechtspopulistischen Lega. Die Verfassungsreform war eines der wichtigsten Wahlversprechen des Regierungsbündnisses. (dpa/lko)
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