Norwegen, Irland und Spanien haben sich entschieden, Palästina als Staat anzuerkennen. Die Länder wollen damit die Zweistaatenlösung befördern. Israel sieht sich provoziert.
Nach Norwegen wird auch Irland Palästina als Staat anerkennen. Der Schritt erfolge gemeinsam mit Norwegen und Spanien, teilte der irische Premierminister Simon Harris am Mittwoch in Dublin mit. Er sprach von einem "historischen und wichtigen Tag für Irland und für Palästina". Die Anerkennung werde zum 28. Mai erfolgen, gab der norwegische Ministerpräsident Jonas Gahr Støre am Mittwochmorgen bekannt.
"Die Palästinenser haben ein grundlegendes, unabhängiges Recht auf einen eigenen Staat. Sowohl Israelis als auch Palästinenser haben das Recht, in Frieden in getrennten Staaten zu leben. Es kann keinen Frieden im Nahen Osten ohne eine Zweistaatenlösung geben", hieß es in einer Pressemitteilung der norwegischen Regierung. Mit dem Schritt solle die Option einer Zweistaatenlösung am Leben gehalten werden, hatte ein irischer Regierungssprecher den Schritt angekündigt.
Schweden hatte Palästina bereits vor zehn Jahren als Staat anerkannt. Kritiker bemängeln jedoch, den Palästinensergebieten mangele es an wichtigen Kriterien für einen solchen Schritt. Beispielsweise ist die Grenze zwischen Israel und den Palästinensern weiter strittig. Das gilt auch für den politischen Status von Ost-Jerusalem.
Die Regierung des EU-Landes Irland hatte vergangene Woche bereits erklärt, dass sie "sicherlich" bis Monatsende einen Palästinenserstaat anerkennen werde. Auch die Regierung in Oslo stellte einen derartigen Schritt im Laufe des Frühlings in Aussicht.
Israel ruft Botschafter aus Irland und Norwegen zurück
Israel reagierte unmittelbar auf die Ankündigungen. Außenminister Israel Katz rief die Botschafter seines Landes in Irland und Norwegen zu sofortigen Beratungen zurück.
"Ich sende eine klare und unmissverständliche Botschaft an Irland und Norwegen: Israel wird angesichts derjenigen, die seine Souveränität untergraben und seine Sicherheit gefährden, nicht schweigen", schrieb Katz auf der Plattform X zu der Entscheidung der beiden Länder, einen palästinensischen Staat anzuerkennen.
"Die heutige Entscheidung sendet eine Botschaft an die Palästinenser und die Welt: Terrorismus zahlt sich aus", so Katz. Dieser Schritt sei eine Ungerechtigkeit gegenüber dem Andenken der Opfer des 7. Oktober, als die islamistische Hamas mit ihrem Terrorangriff in Israel ein Massaker mit mehr als 1.200 getöteten Israelis verübte. "Israel wird nicht schweigen – es wird weitere schwerwiegende Folgen haben", schrieb Katz weiter.
Israelisches Außenministerium warnte vor Anerkennung Palästinas
Israel lehnt eine Anerkennung Palästinas strikt ab. "Indem man einen palästinensischen Staat vorantreibt, erzählt man Mördern und Vergewaltigern, dass sich Terror auszahlt", sagte Israels UN-Botschafter Gilad Erdan kürzlich, als die UN-Generalversammlung den Status Palästinas stärkte. Die palästinensische Autonomiebehörde erfülle nicht die Kriterien für Eigenstaatlichkeit.
Das israelische Außenministerium veröffentlichte kürzlich eine Video-Botschaft im Onlinedienst X, in der es vor einem solchen Vorgehen warnte. Einen "Palästinenserstaat anzuerkennen birgt das Risiko, dass Sie sich in einen Spielstein in den Händen des Iran" sowie der radikalislamischen Palästinenserorganisation Hamas verwandeln, hieß es darin. Der Schritt bewirke nichts anderes, "als Extremismus und Instabilität zu nähren".
Israel sieht in einem derartigen Schritt eine "Belohnung des Terrorismus", die eine Verhandlungslösung im Gaza-Krieg unwahrscheinlicher mache.
Spanien gehört in Europa zu schärfsten Kritikern von Israels militärischem Vorgehen
Der spanische Regierungschef Pedro Sánchez hatte in Brüssel mit den Regierungschefs von Irland, Slowenien und Malta eine gemeinsame Erklärung unterzeichnet, in der die vier EU-Länder ihren Willen bekundeten, einen eigenständigen Palästinenserstaat anzuerkennen. Im April reiste Sánchez nach Norwegen und Irland. Die drei Länder versicherten dabei, dass sie sich bei der Anerkennung eng abstimmten.
Spanien gehört seit Langem zu den schärfsten Kritikern in Europa am militärischen Vorgehen Israels im Gazastreifen. Die linke Regierung hatte im Oktober alle Waffenexporte nach Israel ausgesetzt.
Die Anerkennung Palästinas sei richtig, weil "sie im geopolitischen Interesse Europas liegt und weil die internationale Gemeinschaft dem palästinensischen Staat nicht helfen kann, wenn sie ihn nicht anerkennt", hatte Ministerpräsident Pedro Sánchez gesagt. In Gaza spiele sich eine der beklagenswertesten humanitären Katastrophen dieses Jahrhunderts ab.
Mehrzahl der EU-Staaten bei Palästinas Anerkennung zurückhaltend
Die Mehrheit der Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen erkennt Palästina inzwischen als Staat an. Das gilt jedoch nicht für die wichtigsten westlichen Nationen wie die USA und die Mehrzahl der EU-Staaten, darunter Deutschland, Frankreich und Großbritannien. Auch Deutschland setzt sich für eine Zweistaatenlösung ein, sieht die Anerkennung Palästinas jedoch als Ergebnis direkter Verhandlungen zwischen den Konfliktparteien.
Als Staat wird eine Vereinigung vieler Menschen bezeichnet, die in einem bestimmten, abgegrenzten Gebiet leben. Meistens ist ein Staat über einen längeren Zeitraum hinweg gewachsen, seine Bürgerinnen und Bürger sind durch die gleiche Staatsangehörigkeit verbunden. Diese Gemeinschaft wird Staatsvolk genannt.
Das Gebiet, auf dem das Staatsvolk lebt, ist das Staatsgebiet. Dazu gehört auch der Luftraum darüber und ein bestimmter Streifen im Meer vor der Küste. Zum Staat gehört auch die Souveränität. Das bedeutet eine Unabhängigkeit von einer anderen Macht. Der Staat gibt sich seine eigenen Gesetze. Dazu besitzt er eine bestimmte Herrschafts- und Regierungsform. In Deutschland etwa ist das die Demokratie. (dpa/AFP/ank/fte)
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