Eine schweigende Hauptangeklagte, vergessliche Zeugen und viele offene Fragen. An diesem Dienstag fand der 100. Verhandlungstag im Prozess gegen die Terrorgruppe NSU statt. Welche neuen Erkenntnisse gab es bisher? Werden die Morde jemals vollständig aufgeklärt werden können?
Vor beinahe einem Jahr, am 6. Mai 2013, begann in München der Prozess gegen den Nationalsozialistischen Untergrund (NSU). Die Hauptangeklagte Beate Zschäpe ist das letzte überlebende Mitglied des Terrortrios, das zwischen 2000 und 2007 zehn Menschen ermordet haben soll. Neun davon waren Kleinunternehmer mit ausländischer Herkunft, ein weiteres Opfer war eine deutsche Polizistin.
Die mutmaßlichen Haupttäter Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt starben am 4. November 2011 nach einem Banküberfall in einem Wohnwagen in Thüringen. Im NSU-Prozess soll geklärt werden, welche Rolle Zschäpe in der "Zwickauer Zelle" spielte. Hat sie selbst getötet? Außerdem werden vier Mitangeklagte verdächtigt, sich an den Morden beteiligt zu haben. Darüber hinaus soll ermittelt werden, wer die drei Terroristen unterstützte. Die Opfer-Anwälte vermuten, dass ein Netzwerk aus Helfern dahinter steckt.
Welche neuen Erkenntnisse gab es?
Die Frau, die wohl am meisten Auskunft geben könnte, Beate Zschäpe, schweigt seit dem ersten Prozesstag. Nach Aussagen von Zeugen soll sie in der Terrorgruppe gleichberechtigt gewesen sein. "Sie war auf keinen Fall das 'Mäuschen', das den beiden nur das Essen kocht", sagte der frühere Fluchthelfer Max-Florian B. dem BKA. Zschäpe soll zwar nicht an der Durchführung, aber an der Vorbereitung der Taten beteiligt gewesen sein.
Zwei der Mitangeklagten, Carsten S. und Holger G., haben inzwischen gestanden, dass sie dem NSU-Trio geholfen haben, unter anderem mit der Beschaffung von Waffen und Ausweispapieren.
Für die Ermittler ist es ein schwieriger Prozess. Viele Zeugen haben bei unangenehmen Fragen plötzlich Gedächtnislücken. So will der ehemalige Verfassungsschützer Andreas T. nicht gesehen und gehört haben, wie 2006 hinter ihm Halit Yozgat in einem Kasseler Internetcafé erschossen wurde.
Besonders die Freunde des Trios und Zeugen aus der rechtsextremen Szene sehen den Prozess als Bühne für ihre rassistische und menschenfeindliche Weltsicht. Der Thüringer Rechtsextremist André Kapke machte sich bei der Vernehmung über die Fragensteller lustig.
Die Verhandlung gibt auch Einblick in die verquere Gedankenwelt der Neonazis. Man erfährt von einem "Fest der Völker", zu dem sich die Rechtsextremisten aus ganz Europa getroffen haben. Zschäpe, Mundlos und Böhnhardt spielten mit Freunden "Pogromly", ein widerwärtiges Spiel mit antisemitischen und NS-verherrlichenden Inhalten in Anlehnung an "Monopoly".
Was ist noch unklar?
Wie viel Schuld trägt Beate Zschäpe? Wer unterstützte die NSU auf welche Weise? In diesen Fragen ist das Gericht noch nicht weit gekommen. Der Prozess ist eine gigantische Puzzlearbeit. Erschwerend kommen die früheren Pannen des Verfassungsschutzes und der ermittelnden Behörden hinzu. Vertrauliche Informationen konnten durch undichte Stellen "eins zu eins" weitergetragen werden, offenbarte der Ex-Verfassungsschützer Norbert W. dem Münchner Gericht.
Für viele Beobachter ist das eklatante Versagen des Verfassungsschutzes mitschuldig, dass die NSU so viele Morde begehen konnte. Die Fehler der Thüringer Behörden haben das Untertauchen der Terrorgruppe ab 1998 begünstigt. Eigentlich war die Neonazi-Szene in Jena, dem Zschäpe, Mundlos und Böhnhardt in den 1990er Jahren angehörten, mit einem engen Netz aus V-Leuten durchdrungen.
Was wussten die bezahlten Spitzel? Haben sie wichtige Informationen, wie den Aufenthaltsort des Trios, an die Behörden weitergegeben? Ungeklärt bleibt auch, wie beim Verfassungsschutz nach dem Auffliegen des Terrortrios Akten vernichtet werden konnten.
Was bedeutet der Prozess für die Opferseite?
Für die Angehörigen der Mordopfer ist der NSU-Prozess sehr belastend. Zu den bewegendsten Momenten im Münchner Gerichtssaal gehörte die Aussage von Ismail Yozgat, dessen von der Terrorgruppe ermordeter Sohn Halit in seinen Armen starb. "Warum haben Sie meinen Sohn getötet? Was hat er Ihnen getan? Wie können Sie uns unser Recht zurückgeben?", fragte er die Angeklagten.
Yozgat beschrieb auch, wie andere Menschen nach dem Mord auf ihn und seine Familie reagiert haben: "Fünfeinhalb Jahre haben wir uns nicht getraut hinauszugehen als Familie! Alle haben uns feindselig angeschaut, Deutsche wie Türken. Alle fragten: Warum haben sie deinen Sohn getötet - wegen Haschisch? Heroin? Wegen der Mafia?" Ähnliche Erfahrungen haben viele Familien der Opfer gemacht.
Auch darum sind sie sind von dem schleppenden Verfahren und von der Vorgehensweise der Behörden enttäuscht. Viele Angehörige wünschen sich eine größere Rolle in dem Verfahren. "Wir sind sehr enttäuscht, dass die Nebenklage seitens der Bundesanwaltschaft nicht die Beachtung bekommt, die ihr zustünde, ja sogar blockiert wird", sagt Yvonne Boulgarides, die Ehefrau des in München ermordeten Theodoros Boulgarides. "Das Versprechen der lückenlosen Aufklärung, welches die Bundeskanzlerin Frau Merkel feierlich gelobt hat, nimmt für mich fast schon humoristische Züge an."
Wie geht es weiter?
Derzeit sind noch Verhandlungstage bis zum 18. Dezember 2014 angesetzt. Der Prozess könnte aber noch länger dauern. "Ob das Verfahren bis zu diesem Zeitpunkt abgeschlossen werden kann, ist derzeit überhaupt nicht absehbar", sagte die Gerichtssprecherin Andrea Titz dem Magazin "Focus". Es sei "nicht unwahrscheinlich", dass der Prozess 2015 fortgesetzt wird. Wie viele neue Erkenntnisse es dann geben wird, hängt von dem Geschick des Richters Manfred Götzl und der Anwälte ab, die die "Mauer des Schweigens" durchbrechen wollen.
"So arbeitet die Redaktion" informiert Sie, wann und worüber wir berichten, wie wir mit Fehlern umgehen und woher unsere Inhalte stammen. Bei der Berichterstattung halten wir uns an die Richtlinien der Journalism Trust Initiative.