Rückt Europa nach rechts? In vielen Ländern sind nationalistische und europafeindliche Bewegungen auf dem Vormarsch. In Frankreich ist die rechtspopulistische Partei "Front National" zur drittstärksten Kraft geworden. Was verschafft den rechten Bewegungen Aufwind? Und was bedeutet das für die Europawahl?
Waren die Kommunalwahlen in Frankreich ein Vorbote für die Europawahl am 25. Mai? Die Rechtspopulisten von dem "Front National" könnten bei den Europawahlen sogar stärkste Kraft in Frankreich werden.
Der Rechtsruck ist Ausdruck einer länger dauernden Entwicklung. In Frankreich befinden sich die etablierten großen Parteien in einer tiefen Krise. Die sozialistische Regierung von Präsident Francois Hollande ist bei den Wählern extrem unbeliebt. Die UMP-Partei seines Amtsvorgängers
Eine Situation, die Nährboden für rechtes Gedankengut ist. "Je größer die Unzufriedenheit ist und je ethnozentrischer die Bevölkerungsteile sind, desto größer sind die Chancen für Rechtspopulisten", weiß der renommierte Rechtsextremismus-Experte und Politikprofessor Hajo Funke. Der Begriff Ethnozentrismus bezeichnet die beschränkte Weltsicht nur aus seiner eigenen Kultur heraus. Die Geschichte hat gezeigt, dass eine hohe Arbeitslosigkeit fast immer mit einem Zustrom zu extremen Parteien einhergeht. Sie bieten einfache Lösung und Orientierung in schwierigen Zeiten an.
In Frankreich ging der Führungswechsel bei dem "Front National" (FN) vor zwei Jahren mit einem Imagewechsel einher. Der langjährige Vorsitzende Jean-Marie Le Pen fiel vor allem durch rassistische, antisemitische und sexistische Hetzreden auf. Zudem ist er wegen Körperverletzung vorbestraft. Seine Tochter
Die Angst vor dem sozialen Abstieg
Aber nicht nur in Frankreich, auch in anderen europäischen Ländern erfahren nationalistische Bewegungen starken Zuspruch. "Seit der Weltwirtschaftskrise 2008 und ihren Folgen gibt es in Europa ein Krisengefühl. Hinzu kommen die Schwächen der Ökonomie in den einzelnen Ländern, die unterschiedliches Ausmaß haben", sagt Funke.
Europa war noch nie so reich wie heute. Trotzdem haben viele Menschen Angst vor dem sozialen Abstieg. Hier greifen die rechten Parteien gezielt an. "Sie sprechen bestimmte Wünsche von einfachen Menschen an und tun so, als können sie als Führung das abstellen", erklärt Funke. "Doch weil sie keine zureichende Strategie haben, müssen sie auf Sündenböcke ausweichen und diese angreifen. Das ist der Mechanismus jeder rechtspopulistischen Partei."
Wer als Sündenbock herhalten muss, bestimme der politische Geschmack dieser Gruppen, mal mehr, mal weniger radikal. Meistens trifft es Menschen, die in einer gesellschaftlich schwachen Position stehen. So ist in den rechten Kreisen oft zu hören, Globalisierung und die sogenannte "Armutseinwanderung" bedrohten angeblich den Wohlstand der westeuropäischen Staaten.
So gewinnen die rechten Kräfte auch in Ländern Einfluss, die traditionell liberal und wirtschaftlich gut aufgestellt sind. In Skandinavien und den Niederlanden bedienen sie sich der wachsenden Islamophobie. Der Islam ist nicht identisch mit dem Islamismus, aber die Rechtspopulisten stellen eine Verbindung zwischen der Religion und einer fundamentalistischen politischen Gruppe her.
Wie ist die Situation in Deutschland?
Ein Prinzip, das auch für Deutschland gilt. Allerdings gibt es in der Bundesrepublik eine vergleichsweise geringe Arbeitslosigkeit. "Die günstige ökonomische Stellung und der Zuspruch, den die große Koalition und Angela Merkel erfährt, schwächt jede kritische Partei, auch die Rechtspopulisten", stellt Funke fest. Außerdem fehlt in Deutschland eine starke Führungsfigur wie in Frankreich Marine Le Pen, in den Niederlanden Geert Wilders und in Österreich früher Jörg Haider.
Allerdings fallen hierzulande auch etablierte Parteien mit einer teilweise rechtspopulistischen Sprache auf, wie die viel kritisierte CSU-Parole "Wer betrügt, der fliegt". Einerseits schöpfen sie damit ein Teil des rechten Potentials ab, andererseits können damit Aggressionen in der Bevölkerung geschürt werden. Die Brandanschläge in Asylunterkünften haben in Deutschland seit Jahresbeginn zugenommen.
Die NPD ist auf nationaler Ebene bisher gescheitert, auch weil sich Deutschland mit seiner Geschichte und dem Nationalsozialismus auseinander setzt. Rechtsextreme Tendenzen werden in der Öffentlichkeit gebrandmarkt. Rechtsextremismus-Experte Funke wertet die europakritische Alternative für Deutschland (AfD) als rechtspopulistisch. Ihr Sündenbock ist Europa und die EU.
Gefährden die Anti-Europäer das Europaparlament?
Bei der Europawahl könnten die rechtspopulistischen Parteien einige Erfolge erzielen. Funke rechnet mit einer Verdopplung der Zahl an Abgeordneten, die in dieses Lager eingeordnet werden können. Je nach Zählweise sind es im Moment 50 bis 60 Abgeordnete von über 600. Die Erfahrung zeigt, dass die Rechtspopulisten häufig nicht kooperative Lösungen anbieten, sondern die Parlamentsarbeit blockieren.
Die beiden großen Fraktionen, die Konservativen-Liberalen und die Sozialdemokraten, werden nach den bisherigen Einschätzungen 60 Prozent und mehr der Mandate erringen. Damit würde die Kompetenz des Parlaments erhalten bleiben. Allerdings können die Nationalisten durch Erfolge bei der Europawahl in ihren jeweiligen Ländern mehr Einfluss gewinnen.
Um dem entgegen zu wirken, müssen die europäischen Ländern nach Meinung von Funke vor allem an der Lösung ihrer Probleme ansetzen: Die Bekämpfung der ökonomischen Depression und der Gefahren der Deflation in einer Reihe europäischer Länder sowie des schwelenden Konflikts in der Ukraine. "Wir brauchen eine ökonomische und soziale Politik, die auf Gerechtigkeit setzt, und sowohl nach innen integrierend wirkt, als auch nach außen diplomatische Konflikte löst", fasst es der Politikwissenschaftler zusammen.
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