Sahra Wagenknecht will mit ihrer neuen Partei im Wahljahr 2024 erste Erfolge feiern. Aktuell sammelt sie mit einem Verein Spenden für die Parteigründung im Januar. Doch es gibt Zweifel daran, ob das legal ist.
Sahra Wagenknecht sammelt mit dem Verein "Bündnis
Verglichen mit den Vorgaben für Parteien gelten für Vereine in Deutschland weitaus weniger strenge Regeln in Hinblick auf die Transparenz der Finanzierung. Vereine können etwa Spendengelder aus dem EU-Ausland beziehen, Parteien dürfen das nicht.
Der Schatzmeister des Vereins, Ralph Suikat, versichert, dass das BSW keine Spenden aus dem EU-Ausland annehme. Der Verein werde, um sich nicht juristisch angreifbar zu machen, bereits so geführt, als ob er dem Parteienrecht unterläge: "Wir wollen sichergehen, dass alles absolut transparent und sauber abläuft", sagte Suikat der SZ.
Schönberger sieht "Illegale Strohmannspende"
Aus Sicht von Schönberger ist aber entscheidend, dass dies wegen der Vereinskonstruktion niemand kontrollieren könne. "Wenn ich aber Geld bekomme, das nur durch jemanden anderen durchgeleitet ist, dann ist das eine illegale Strohmannspende", sagt Schönberger.
Zuletzt gehörte sie zu dem Kreis der Sachverständigen, die vom Bundestag zur Beurteilung des neuen Wahlrechts berufen wurden.
Nun kommt sie zu dem Urteil, das ganze Ziel des BSW-Vereins sei es, das Parteienrecht zu unterlaufen. "Sie umgehen mit dem Vereinskonstrukt im Grunde alles, was eine Partei in Deutschland ausmacht." Die Aktion sei schon "extrem faul".
Bislang eine Million Euro gespendet
Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) hat laut der "Süddeutschen Zeitung" bereits eine Million Euro Spenden gesammelt. "Wir werden in diesen Tagen eine siebenstellige Summe erreichen", sagte Suikat. "Das klingt erstmal viel, aber in einem Wahlkampf geben die großen Parteien zweistellige Millionenbeträge aus. Insofern sind wir zufrieden, aber wir haben auch noch eine lange Strecke zu gehen."
Bislang erhalte das BSW Spenden in ganz unterschiedlicher Höhe: Es gebe Zuwendungen von einem, zwei oder fünf Euro, aber auch fünfstellige Beträge, so Suikat.
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Parteigründung für Januar geplant
Die Partei der ehemaligen Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht ist bislang nicht offiziell gegründet. Im Januar wollen sich Wagenknecht und Unterstützer in Berlin zum Gründungsparteitag treffen.
Bisher existiert nur ein Verein mit dem Namen "Bündnis Sahra Wagenknecht – für Vernunft und Gerechtigkeit e.V." – über diesen sind auch die Spenden eingegangen, die später in das Vermögen der Partei überführt werden sollen. Beim BSW hält man das für rechtlich unproblematisch. (lko)
Verwendete Quelle:
- SZ.de: Wagenknechts Wagnis
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