- Die Affäre um minderwertige Corona-Schutzmasken, die an Bedürftige verteilt werden sollten, spaltet SPD und CDU.
- Nun ist CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak seinem Parteikollegen Jens Spahn erneut zur Seite gesprungen.
- Der SPD warf er vor, "das Gegenteil" eines fairen Wahlkampfs zu betreiben.
CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak hat dem Koalitionspartner SPD im Streit um angeblich weniger geprüfte Corona-Schutzmasken vorgeworfen, ihre Selbstverpflichtung auf einen fairen Wahlkampf gebrochen zu haben.
Wenn die SPD Gesundheitsminister
Maskenaffäre sorgt für Schlagabtausch zwischen SPD und CDU
Hintergrund des Koalitionsstreits ist ein "Spiegel"-Bericht, nach dem in China bestellte Masken, die nicht nach hohen Standards getestet wurden, nach Plänen des Gesundheitsressorts an Einrichtungen für Menschen mit Behinderung oder für Obdachlose abgegeben werden sollten.
Nach einer Intervention des SPD-geführten Arbeitsministeriums wurde davon Abstand genommen. Die SPD attackiert Spahn deshalb massiv bis hin zu Rücktrittsforderungen. Am Mittwoch legte die Partei bei ihrer Kritik am Gesundheitsminister noch einmal nach. Die SPD-Fraktion sei "empört" darüber, dass vulnerablen Gruppen bei den Masken zweite Klasse angeboten worden sei, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Carsten Schneider, in Berlin.
Spahn wies die Vorwürfe zuletzt entschieden zurück. Die Masken hätten zwar keine EU-Zertifizierung, seien aber überprüft worden und beim Infektionsschutz sicher. Wie er am Sonntag erklärte, habe man das Thema vor sechs Monaten "sachlich, fachlich miteinander aufgeklärt". Nun stelle sich die Frage, warum das, was vor Monaten "geräuschlos" ging, nun kurz vor einer Wahl hochkomme.
Ziemiak hatte seinen Parteikollegen bereits zuvor öffentlich verteidigt. Bei einem Auftritt in der ARD am Sonntag warf er der SPD vor, "mit relativ billigen parteipolitischen Tricks solche Falschbehauptungen in den Raum zu stellen".
Wie er weiter betonte, sei es nie vorgesehen gewesen, minderwertige Masken etwa an Pflegeheime zu verteilen. Es sei "nervig", wenn falsche Dinge in den Raum gestellt würden, um einen "parteipolitischen Punkt zu machen". Er habe manchmal den Eindruck, "als ob die SPD ihre Ministerien schon zu Wahlkampfzentralen umgebaut hat".
Ziemiak und Bartsch diskutieren über politische Streitkultur
Bei der Diskussionsrunde am Dienstag stritt Ziemiak mit
Bartsch sagte, politischer Streit "hat immer eine populistische Komponente, je näher Wahltermine rücken". Es sei aber auch "unendlich wichtig, Respekt zu leben - und gerade bei fundamental unterschiedlichen Ansichten". (AFP/dpa/thp)
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